09.12.20 –

SPD und CDU blockieren regionale Windenergieerzeugung

„Schönen Lippenbekenntnissen zu mehr Klimaschutz folgen bei SPD und CDU zu selten Taten. Wenn es Konkret wird, dann verstecken sie sich allzu häufig hinter dem Status Quo, statt die Dinge entschlossen anzupacken. Die Initiative des Klimaschutzbeirats zur Ermöglichung von Windkraft in Göttingen durch Zonierung des Landschaftsschutzgebiets ist wirklich gut. Besonders schlimm ist, dass die beiden Fraktionen von SPD und CDU nicht einmal die Erarbeitung einer diesbezüglichen Verwaltungsvorlage beauftragen wollten, denn darum ging es. Damit wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert“, so Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Mit dieser Entscheidung wird ein großes Potential zur Erzeugung regenerativen Stroms aus Windenergie auf Jahre nicht erschlossen. Es ist die tiefe Verbeugung vor denen, die Energiewende wollen, but not in my backyard. Morgenroth: „Die Dramatik des Klimawandels verlangt eine erhebliche Beschleunigung der Umsetzung der Energiewende, insbesondere auch im Windenergiebereich. Die junge Generation wird damit schlicht im Stich gelassen.“

Die GRÜNE Fraktion erinnert daran, dass die Stadt sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz bereits 2011 ehrgeizige Ziele gesetzt hat – die sie deutlich verfehlt. Bis 2020 sollten 18 % des Energiebedarfs aus lokal erzeugten erneuerbaren Energien erfolgen. 2050 sollte dieser Wert bei 100% liegen. Aktueller Stand (2018): 4,2 %. Morgenroth: „Bei unserer Beschlussfassung 2011 sind wir davon ausgegangen, die Windenergie in Göttingen substanziell ausbauen zu können. Seit 2008 gibt es exakt ein Windrad in Göttingen – und das wird voraussichtlich abgebaut werden müssen, weil die EEG-Novelle keine auskömmliche Nachfolgeregelung für Anlagen vorsieht, die aus der Förderung laufen! Dabei sollten es aktuell fünf sein, bis 2050 wollten wir bei 23 Windrädern sein. Stattdessen droht die Windkraft nun endgültig zum Erliegen zu kommen.“

Harald Wiedemann, GRÜNER im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität: „Die SPD hat sich extra viel Zeit gelassen für ihre Entscheidung. Und ist offenbar zu dem Schluss gekommen, der GroKo-Linie der Bundes- und Landesebene zu folgen, als sich lokal für die Energiewende stark zu machen. Die Bundesregierung unterläuft systematisch die EU Richtlinie zum „green energy package“, die viel weitreichendere Vorgaben macht, indem sie diese mit der neuen EEG-Novelle 2020 nicht oder nur unzureichend in nationales Recht umsetzt. So werden die Pariser Klimaschutzziele mit Füßen getreten. “

Damit appelliert die GRÜNE Fraktion an ihren Haushaltspartner, die Entscheidung zu revidieren und sich gemeinsam gegenüber der Bundesregierung für eine Änderung des EEG und gegenüber der Landesregierung für eine Änderung des Landschaftsschutzes stark zu machen.

Morgenroth: „Die jüngste Agora-Studie bestätigt unsere großen Befürchtungen: Wenn es nicht in den nächsten fünf Jahren gelingt, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen drastisch zu reduzieren, können wir einpacken. Und dann nutzt es auch überhaupt nichts, sagen zu können, wir haben es gewusst und Euch auch vorgehalten.“ Laut UN-Bericht von heute steuern wir aktuell auf eine Drei-Grad-Erwärmung der Erde zu.

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