12.01.13 –

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert in private Hände: „Wir haben diese Privatisierung damals kritisiert, weil wir sahen, dass sie absehbar zu Lasten der Patientenversorgung und der Beschäftigten gehen würde, aber wie der Bericht des Landesrechnungshofs nun zeigt, gingen unsere Befürchtungen längst nicht weit genug, denn auch bei der Kaufabwicklung wurde in mehrfacher Weise geschlampt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Rolf Becker. Zu den vom Landesrechnungshof dokumentierten 270 Mio. € Mindereinnahmen kommen zudem 42 Mio. € Mehrausgaben für Fördermittel und höhere Pflegesätze zu Gunsten der neuen Betreiber.

Da über die Zahlen des Landesrechnungshofs bereits auf Landesebene ausführlich gestritten wird möchten wir an dieser Stelle nur ergänzend daran erinnern, dass im Zuge des Verkaufs nicht nur bei der Wertermittlung fachlich geschlampt wurde, sondern auch auf ganz anderer Ebene: Bei den Planungen für das neue Feste Haus am Leineberg musste überflüssigerweise eine neue groß dimensionierte Kreuzung und Zuwegung eingeplant werden, weil das Land beim Verkauf des LKH schlicht vergessen hatte, sich im Kaufvertrag das Recht einer Zuwegung zum Festen Haus über das Gelände des ehemaligen LKH zu sichern. „Wir haben es hier nicht nur mit den negativen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Privatisierungsideolgie zu tun, sondern leider auch mit einer Höchstleistung an fachlichem Unvermögen.“

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501