07.06.19 –

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die GRÜNEN zeigen sich verwundert über zwei Anträge der CDU-Ratsfraktion. Sie fordern darin die Einbindung der Kulturschaffenden in die Sanierungspläne für die Stadthalle sowie regelmäßige Finanzberichte der Verwaltung über den Fortgang der Sanierung der Stadthalle.  „Die CDU ist damit nun auf dem richtigen Weg, allerdings sind die hier gestellten Forderungen ein ‚Alter Hut‘“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, Tom Wedrins und Rolf Becker. Denn: Die Bildung eines Beirats für den Sanierungsprozess ist von der SPD bereits ins Spiel gebracht worden und eine vierteljährliche Berichtspflicht der Verwaltung über die Fortschritte bei städtischen Investitionsvorhaben von über 500.000 Euro verbunden mit einem engmaschigen Controlling hat der Rat auf einen Grün-Roten Antrag hin bereits im Februar beschlossen – bei nur einer Enthaltung.

Die Beteiligung der Nutzer*innen der Stadthalle wurde bereits vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Tom Wedrins auf der Veranstaltung des Göttinger Tageblattes und des Deutschen Theaters aufs Tapet gebracht. So heißt es in dem Artikel des Göttinger Tageblattes vom 02. April 2019 „Für den Sanierungsprozess regt Wedrins einen baubegleitenden Beirat an („Wir brauchen das Know-how der Nutzer“). „Es ist schön, dass Herr Feuerstein nun meine Idee in einem Antrag der CDU aufgreift. Die Verwaltung hatte allerdings in den folgenden Sitzungen in den Fachausschüssen die Einrichtung eines Sanierungsbeirates mit den Hauptnutzer*innen der Halle bereits zugesagt“, so Wedrins.

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion: „Es war unsere Fraktion, die immer wieder deutlich auf die Einhaltung des Kostenrahmens hingewiesen hat. Mehr noch: Wir haben unsere Zustimmung zur Sanierung der Stadthalle davon abhängig gemacht, dass sie strategische Zukunftsinvestitionen nicht gefährden (vgl. Papier „GRÜNE Position zur Stadthalle“). Unsere Anfrage zur Zukunftsfestigkeit des Göttinger Haushalts im April wurde vollumfänglich von der Verwaltung beantwortet.“ Zu den Beratungen im Februar-Rat fügt Becker hinzu: „Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Berichte nur halbjährig zu fordern, haben wir damals abgelehnt. Damit ist der CDU-Antrag zum Stadthallen-Controlling überflüssig.“  Wedrins ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass nach der bisherigen Diskussion die Finanzierung der Stadthalle engmaschig überwacht wird. Niemand möchte ein Millionen-Grab Stadthalle."

„Es ist jedoch richtig und gut für unsere Stadt, nun auch wieder gemeinsam mit der CDU-Fraktion die besten Wege und Lösungen für die Sanierung der Stadthalle zu entwickeln,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins und Rolf Becker einmütig. Die Fraktionen freuen sich über diese Initiative der CDU, sich konstruktiv für die Stadthalle einsetzen zu wollen.

Link zum Ratsantrag „Überprüfung des Fortschritts bei Investitionsmaßnahmen“ >> hier <<