13.09.13 –

Änderungsantrag zu TOP 10 der Stadtratssitzung:

„Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden

– für die Wahrung der informationellen Freiheit“

Der Rat möge beschließen:

1. In der Überschrift wird „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden“ ersetzt durch

„Solidaritätserklärung des Göttinger Stadtrats für Edward Snowden“

  2. Der Text unter Punkt 1 des vorliegenden Antrag wird ersetzt durch:

Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit. Er hat der Gesellschaft die Augen geöffnet für illegales staatliches Handeln in ungeheuerlichem Ausmaß. Er hat Mut bewiesen und Gefahren für seine Person auf sich genommen, um in sehr wirksamer Art und Weise darauf aufmerksam zu machen, dass weltweit Daten in sehr viel größerem Umfang von staatlichen Nachrichtendiensten abgehört und ausgespäht werden als bislang bekannt war und staatliche Stellen einräumen. Snowden hat offen gelegt, in welch großem Umfang die Nachrichtendienste bei ihren Überwachungsaktivitäten Unterstützung von privaten Internetunternehmen erhalten und dass ein Großteil der Geheimdienstaktivitäten ohne gesetzliche Grundlage geschieht, wobei viele Inlandsgeheimdienste (u.a. der BND) auf die Daten anderer Geheimdienste zurückgreifen, um Gesetze im eigenen Land gezielt zu umgehen. Snowden hat zudem gezeigt, dass sich staatliche Behörden in erschreckendem Umfang politischer Kontrolle entziehen. Sie missbrauchen Sondergesetze, die vorgeblich der Terrorabwehr im Internet dienen, teils systematisch, teils willkürlich zu anderen Zwecken. Edward Snowdens Enthüllungen und seine Zivilcourage haben weltweit eine längst überfällige Debatte über die Grenzen staatlicher Ausspähpraktiken und deren unzureichende politische Kontrolle in Gang gesetzt. Insbesondere an die Regierung der USA und Großbritanniens gerichtet erklären wir: Wir haben kein Verständnis für die Kriminalisierung dieses Mannes! Indem er unter hohem persönlichem Risiko sein Gewissen über das Gesetz gestellt hat, hat er der Gesellschaft weltweit im Sinne der Wahrung der informationellen Freiheit einen großen Dienst erwiesen. Dafür verdient er unseren Respekt und unsere Solidarität.

1. Der Text unter Punkt 3 des vorliegenden Antrags wird wie folgt ergänzt:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Bundes- und Landesregierung sowie deren Göttinger Abgeordnete auf, sich für die Aufnahme und gegen die Verfolgung und Auslieferung Snowdens einzusetzen.

Der vollständige Antrag lautet wie folgt:

Solidaritätserklärung für Edward Snowden –

für die Wahrung der informationellen Freiheit

Der Rat der Stadt Göttingen

1. erklärt sich solidarisch mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit. Er hat der Gesellschaft die Augen geöffnet für illegales staatliches Handeln in ungeheuerlichem Ausmaß. Er hat Mut bewiesen und Gefahren für seine Person auf sich genommen, um in sehr wirksamer Art und Weise darauf aufmerksam zu machen, dass weltweit Daten in sehr viel größerem Umfang von staatlichen Nachrichtendiensten abgehört und ausgespäht werden als bislang bekannt war und staatliche Stellen einräumen wollten. Snowden hat offen gelegt, in welch großem Umfang die Nachrichtendienste bei ihren Überwachungsaktivitäten Unterstützung von privaten Internetunternehmen erhalten und dass ein Großteil der Geheimdienstaktivitäten ohne gesetzliche Grundlage geschieht, wobei viele Inlandsgeheimdienste (u.a. der BND) auf die Daten anderer Geheimdienste zurückgreifen, um Gesetze im eigenen Land gezielt zu umgehen. Snowden hat zudem gezeigt, dass sich staatliche Behörden in erschreckendem Umfang politischer Kontrolle entziehen. Sie missbrauchen Sondergesetze, die vorgeblich der Terrorabwehr im Internet dienen, teils systematisch, teils willkürlich zu anderen Zwecken. Edward Snowdens Enthüllungen und seine Zivilcourage haben weltweit eine längst überfällige Debatte über die Grenzen staatlicher Ausspähpraktiken und deren unzureichende politische Kontrolle in Gang gesetzt. Insbesondere an die Regierung der USA und Großbritanniens gerichtet erklären wir: Wir haben kein Verständnis für die Kriminalisierung dieses Mannes! Indem er unter hohem persönlichem Risiko sein Gewissen über das Gesetz gestellt hat, hat er der Gesellschaft weltweit im Sinne der Wahrung der informationellen Freiheit einen großen Dienst erwiesen. Dafür verdient er unseren Respekt und unsere Solidarität.
2. spricht sich gegen die illegale Überwachung und Datensammelei durch deutsche und ausländische Geheimdienste und Datensammler aus.
3. fordert die Bundes- und Landesregierung sowie deren Göttinger Abgeordnete auf, sich für die Aufnahme und gegen die Verfolgung und Auslieferung Snowdens einzusetzen.
4. fordert die Bundesregierung auf, sich bei der US-Administration für die Wahrung der Rechte Edward Snowdens einzusetzen.