25.05.20 –

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich die Fraktionen und Ratsgruppen von SPD, Linke, B’90/Grünen und die PARTEI gegen Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Zuge der sogenannten "Hygiene Demos" aus:

„Wir verurteilen das bewusste Weiterverbreiten von Falschinformationen im Internet im Zusammenhang mit Covid-19, sowie die Nichteinhaltung der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und appellieren an alle Göttinger*innen sich dem kritisch entgegenzustellen und Abstandsregelungen und Mundschutzpflicht einzuhalten,“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Göttingen Tom Wedrins.

So kritisiert Dagmar Sakowsky für die GRÜNE Fraktion: „Die sogenannten "Hygiene-Demos", sowie als "Corona-Kritiker" getarnte Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien in den Sozialen Medien, befördern neue und alte, mitunter zutiefst antisemitische Feindbilder vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Unter dem Deckmantel des Kampfs für Freiheitsrechte tummeln sich neben besorgten Bürger*innen auch Rechtsradikale mit dem Ziel, mehr Menschen für ihre krude Weltvorstellung zu gewinnen. Berechtigte Kritik am Umgang mit der Pandemie spielt eine eher untergeordnete Rolle, vielmehr geht von den Demos eine echte gesellschaftliche Gefahr aus.“

Einig sind sich die Fraktionen und Gruppen darin: „Auf den Kundgebungen und Spaziergängen werden immer wieder bewusst die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht unterlaufen umso besonders rebellisch und kritisch zu gelten.“

„Da das Virus zurzeit noch erforscht wird und sowohl die gesundheitliche als auch die wirtschaftliche Lage schwer voraussagbar ist, entstehen Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung, die einen idealen Nährboden für Verschwörungstheorien bieten.“ Ergänzt Bärbel Safieh von der GöLinke/ALG-Ratsgruppe und weiter: „Wie in allen Krisensituationen, werden Stimmen laut, die Schuldige finden wollen um eine scheinbare Lösung zu präsentieren. Diese Ideen selber lassen sich nicht eliminieren, wohl aber können wir durch eine kritische Haltung und gesellschaftliche Ächtung dafür sorgen, dass diese Gruppe klein bleibt und kein Gehör findet.“

Dana Rotter, Vorsitzende der PARTEI-Ratsgruppe hierzu: „Mund-und-Nasenschutz ist kein "Maulkorb“, sondern ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, die wir in erster Linie damit schützen. Abstandsregelungen sind kein Versuch die Gesellschaft zu spalten, sondern sie gesund zu erhalten. Eine Spaltung der Gesellschaft ist vielmehr die Benennung von vermeintlichen Sündenböcken und diffuse Verleumdungen gegen "die da oben" oder geheime Eliten, die uns vernichten wollen. Das dürfen wir nicht zulassen und sagen deswegen: Wir gehen auf Distanz, um alle zusammenbleiben zu können!“