11.07.19 –

 „Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Menschenleben rettet, ist ein*e Held*in. Wer sich hingegen hinter Paragraphen versteckt, die Häfen in Afrika als sichere Häfen bezeichnet und Salvinis Abschottungspolitik mehr respektiert als das Recht auf Leben und die Menschenwürde jedes einzelnen, muss sich schon fragen lassen, warum er gerade dabei ist, rechtem Gedankengut den roten Teppich auszurollen,“ so Mehmet Tugcu für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.

Die Heldin in der Geschichte ist Carola Rackete, die gemeinsam mit ihrer Crew mutig ertrinkende im Mittelmeer gerettet hat, während Jan Ockershausen, Rechtsanwalt und konservativer CDU-Politiker einen semijuristischen Gastbeitrag für den ExtraTip verfasst, der genau diese Heldin als Straftäterin brandmarkt.

Tugcu dazu: „Wir wenden uns entschieden gegen diese perfide Täter-Opfer-Umkehr. Die Opfer sind die Ertrinkenden im Mittelmeer, die Täter sitzen auf dem europäischen Kontinent und machen sich wenigstens moralisch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Carola Rackete tut das, was die europäischen Länder tun müssten: Sie rettet Menschenleben. Dafür verdient sie unsere Anerkennung. Sie ist keine Straftäterin. Gut, dass auch das italienische Gericht das so sieht. Anders offenbar als Jan Ockershausen, der lieber am rechten Rand fischen will, als Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.“

Nicht nur menschlich, sondern auch fachlich ist die Interpretation Ockershausens höchst zweifelhaft. Zur Faktenbasis: 1. Seenotrettung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern eine Pflicht: Verankert im Seerecht und im Völkerrecht. 2. Gerettete sind in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sicher im Sinne EU-Menschenrechtskonvention sind die Häfen in Afrika nicht: In Tunesien gibt es kein Asylrecht, in Ägypten fehlen rechtsstaatliche Strukturen und in Libyen gibt es Auffang- und Folterlager.

Die GRÜNE Fraktion fragt, was der Autor damit bezweckt: Geht es Herrn Ockershausen darum, die Geflüchteten zu erziehen, indem ihnen aufgezeigt wird, dass Seenotrettung für sie nicht gilt? Dass diese Menschen zweiter Klasse sind, auf die sich unsere moralische Verpflichtung und die allgemeinen Menschenrechte nicht erstrecken? Tugcu: „Der Gastbeitrag Ockershausens ist brandgefährlich. Solche Argumentationsmuster führen dazu, dass mit den Menschen im Mittelmeer auch die Idee Europas stirbt.“

Kontakt:

Mehmet Tugcu, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, mtugcu72@remove-this.web.de