Land und Bund sind in der Pflicht

02.03.15 –

GRÜNE verlangen sachliche Diskussion über die Kosten der Betreuung von Zufluchtsuchenden

„Es ist gut und wichtig, dass inzwischen auch bei der CDU Konsens ist, den zahlreicher werdenden Geflüchteten bei uns Schutz, Unterkunft und Integrationsmaßnahmen zu bieten. Es wundert allerdings nicht, dass sich Fritz Güntzler als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des dortigen Finanzausschusses bei der Finanzierung der Zufluchtsuchenden einen schlanken Fuß macht, indem er zuerst auf das Land Niedersachsen verweist – gilt es doch, geschickt zu kaschieren, dass der Bund das Land nicht ausreichend mit Mitteln ausstattet," so Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.

Augenwischerei nennt Becker es, wenn sich der Bund kürzlich großzügig gezeigt und eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt hat. Becker: „Auf Göttingen runtergebrochen bedeutet das eine Milli-onen Euro in zwei Jahren. Dieses Jahr bauen wir eine Unterkunft für Zufluchtsuchende für 4,5 Millionen Euro. Mit den Bundesmitteln könnten wir somit gerade einmal etwa 50 Geflüchteten ein Dach über dem Kopf verschaffen – wovon sie noch nichts zu essen haben und wir auch nicht wissen, wie wir die etwa 1.400 weiteren Zufluchtsu-chenden, die in dem Zeitraum zu uns kommen werden, versorgen sollen."

Die GRÜNE Fraktion in Göttingen appelliert bei der Mittelaufstockung gleichermaßen an Land und Bund. Becker: „Es kann nicht länger angehen, dass Bund und Länder reflexartig aufeinander verweisen, wenn es um die Kosten einer menschenwürdigen Unterkunft und Betreuung der Zufluchtsuchenden geht und die Kommunen derweil im Regen stehen gelassen werden." Die GRÜNEN unterstützen folgerichtig sowohl die Forderung der ersten nieder-sächsischen Flüchtlingskonferenz nach einer Personalaufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Forderung der Niedersächsischen Kommunen bezüglich einer Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro für die Versorgung von Zufluchtsuchenden.

Wie die Teilnehmer der Flüchtlingskonferenz fordern die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen die Übernahme der Gesundheitskosten Geflüchteter durch den Bund. Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Sozial- und Gesund-heitsausschuss: „Seit Jahren machen wir GRÜNE uns auf Bundes- und Landesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark. Dieses Instrument wurde geschaffen, um Kosten zu sparen, verursacht in der Realität jedoch Mehrkosten, insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge." So stehen Menschen, die unter das AsylbLG fallen, nur eingeschränkte medizinische Leistungen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen die Kommunen die vollen Kosten tragen. Würden die Gesundheitskosten für Zufluchtsuchende analog zum ALG II abgerechnet, lägen diese beim Bund und gleichzeitig käme es zu einer humaneren Praxis.

Kontakt:

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@web.de

Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, l.piepkorn@web.de