Schwerpunkte bezahlbarer Wohnraum, klimafreundliche Mobilität und Bildung

16.03.17 –

In einer Pressekonferenz haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Rat Eckpunkte einer gemeinsamen Vereinbarung zur Fortführung des ROT-GRÜNEN Haushaltsbündnisses vorgestellt.

Tom Wedins, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Seit 14 Jahren machen wir in Göttingen in einem ROT-GRÜNEN Haushaltsbündnis Politik für Göttingen. Die gute Zusammenarbeit möchten wir auch in dieser Ratsperiode fortsetzen. Daher haben wir in einer Vereinbarung über die Ratsperiode bis 2021 Eckpunkte für nachhaltige Investitionen in Göttingen festgelegt."

Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass die Vereinbarung klar handlungsorientierte Punkte enthält. Becker: "Wir arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Klimaplan Verkehr und wollen die GöVB zu einem modernen Mobilitätsanbieter umwandeln. Ein modernes Quartiersmanagement kann auch die Qualität der Büger*innenbeteiligung verbessern, indem nicht nur die Eigeninteressen bestimmter Gruppen thematisiert werden, sondern repräsentativ ausgewählte Bürger*innen den jeweiligen Gegenstand beraten. Zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums muss die Prioritätenliste der Bauverwaltung neu ausgerichtet werden." Im Bündnis für Wohnen sehen die Parteien eine große Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bund und Land müssen für stabile und ausreichende Förderkulissen sorgen. Göttinger Hausaufgabe sei es, nun zügig in der Bauverwaltung Ressourcen zu bündeln, um schnell Planungsreife für Grundstücke zu erzielen. Dann kann es auch gelingen, die erforderlichen Investitionen durch die Bauwirtschaft auszulösen.

Vereinbart ist eine enge Zusammenarbeit in den Feldern klimafreundliche Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Stadtverwaltung als moderner Dienstleister, Quartiersmanagement und Bildung und Jugend. Wedrins betont, dass ein Haushaltsbündnis im Vergleich zu einer Koalition besser zulässt, auch eigene Akzente zu setzen, so seien die Felder Soziales und Kultur ganz bewusst nicht Bestandteil der Vereinbarung.

Im Schwerpunktfeld Bildung und Jugend ist bereits im aktuellen Haushaltsberatungsverfahren ein Akzent gesetzt worden. Das zeigt sich bspw. an den etatisierten Planungskosten für ein Schulstättensanierungsprogramm, die Erweiterung des Ferienprogramms für Kinder und die Bildung eines runden Tischs "Zukunft frühkindliche Bildung".

Vertreter*innen beider Parteien betonten, dass sie die Vereinbarung der Fraktionen unterstützen. Viele Punkte der Wahlprogramme sind darin aufgegriffen. Beide sind sich einig, dass die Zusammenarbeit eine Bereicherung ist und gemeinsamer Nenner die Erhöhung der Lebensqualität und das Anknüpfen an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist.