13.09.19 –

Rede im Rat am 13. September 2019

- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der SEEBRÜCKE Göttingen.

Ich bringe für ein breites Bündnis an Ratsmitgliedern den Antrag „Göttingen wird sicherer Hafen“ ein. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie glücklich mich das macht. Es ist ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD, PIRATENundPARTEI, GöttingerLinke/ALG und des Ratsherren Welter-Schultes. Das ist mehr als die Hälfte des Rats. Damit beschließen wir heute, dass Göttingen sicherer Hafen wird.

Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder wollen nicht länger zusehen beim Sterben im Mittelmeer. Sie haben es satt, über Aufnahmekapazitäten zu diskutieren, wo es um Leben und Tod geht. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustüre, das wir als Europäer durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.

Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder sieht das Engagement der zivilen Seenotrettungsorganisationen, allen voran der SEEBRÜCKE Göttingen, und kann nur sagen: Danke.

Danke, dass ihr euch für sichere Fluchtwege in die EU einsetzt.

Danke, dass ihr uns an unsere Verantwortung in dieser einen Welt erinnert.

Danke, dass ihr dafür sorgt, dass die europäischen Werte nicht im Mittelmeer untergehen.

Danke, dass ihr Menschenleben rettet.

Wir werden jetzt unseren Teil als Stadt Göttingen tun: Wir werden sicherer Hafen. Wir setzen das Forderungspapier der Seebrücke Göttingen um.  

Das heißt im Einzelnen:

1.    Wir geben eine öffentliche Solidaritätserklärung für Menschen auf der Flucht ab

2.    Wir leisten aktive Unterstützung der Seenotrettung

3.    Wir nehmen Seenot gerettete Geflüchtete über die reguläre Aufnahmequote hinaus auf

4.    Wir unterstützen die Ausweitung von Aufnahmeprogrammen

5.    Wir werden kommunales Ankommen gewährleisten

6.    Wir vernetzen uns im Bündnis sicherer Häfen

7.    Wir tun Gutes und sprechen darüber – damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt darüber informiert sind, dass Göttingen sicherer Hafen ist. Und damit andere Städte und Gemeinden ermutigt werden, den gleichen Schritt zu tun.

Göttingen ist nicht der einzige sichere Hafen in Deutschland. Die Liste der sicheren Häfen in Deutschland möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Im Länderranking hat Nordrhein-Westfalen (17) die Nase vorn, gefolgt von Niedersachen (16), Schleswig-Holstein (10) und Baden-Württemberg (9), Bayern (4), Hessen (3), Mecklenburg-Vorpommern (3), Brandenburg (2), Rheinland-Pfalz (2), die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, außerdem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen je 1.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.