23.04.20 –

Die PARTEI-Ratsgruppe und die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe hatten für die Ratssitzung zum 13. März 2020 den Dringlichkeitsantrag „#wirhabenplatz in Göttingen“ eingereicht. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Antrag nicht behandelt. Das Anliegen hat sich damit jedoch keinesfalls erledigt, denn nach wie vor ist das Leid auf den Inseln in Griechenland groß. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius die Aufnahme von sieben geflüchteten Kindern und Jugendlichen angeboten.

Helena Arndt für die PARTEI-Ratsgruppe: „Es hat uns wahnsinnig gefreut, bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine Mehrheit für die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen sowie weiteren vulnerablen Personen aus den Lagern in Griechenland zu bekommen. Umso bedauerlicher, dass dieser Beschluss im Rat nicht gefasst werden konnte. Die Aufnahme von sieben geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist ein erster erfreulicher Schritt. Wir sind sicher, dass es in der Bevölkerung auch eine Mehrheit für die Rettung weiterer Personen gibt.“

Thomas Harms ergänzt für die GRÜNE Fraktion: „In den vergangenen Wochen hat sich unsere Fraktion immer wieder dafür stark gemacht, die Geflüchteten auf den griechischen Inseln nicht zu vergessen und die besonders schutzwürdigen Personen auch wirksam zu schützen. Die Pandemie ist keine Innerdeutsche Angelegenheit. Vielmehr gilt unsere Solidarität weltweit. Wir lassen niemanden zurück.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Tom Wedrins: „Wir danken unserem Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler dass er den Willen der Ratsmehrheit auch ohne formellen Beschluss aufgenommen hat und gegenüber der Landesregierung die Bereitschaft zur Aufnahme von sieben Minderjährigen Geflüchteten erklärt hat. Das ist ein wichtiges Signal zur faktischen Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die trotz des Bekenntnisses des Rates ein sicherer Hafen zu sein, bisher nicht erfolgt ist.“

Rolf Ralle erklärt für die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe: „Der Bund nimmt 50 Kinder und Jugendliche auf. Dieser erste Schritt ist wichtig, aber gleichzeitig nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch Göttingen kann mehr als sieben Menschen aufnehmen, wie wir immer wieder erklärt haben und auch weiter erklären werden.“

Die Ratsmehrheit spricht Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler damit den Dank für sein Engagement aus und fordert den Bund auf, weitere Kinder und unbegleitete Jugendliche, Schwangere und traumatisierte Menschen zeitnah nach Deutschland zu holen und auch in Göttingen unterzubringen.