Menü
14.06.22 –
"Die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des Angriffskriegs zu uns kommen, ist nach wie vor groß und auch seitens der Verwaltung wird Vieles unternommen, um das Ankommen dieser Menschen zu erleichtern. Uns geht es heute mit unseren Anträgen aber nicht ums Ankommen, sondern darum, das Bleiben zu ermöglichen.
Viele Ukrainier*innen stehen jetzt vor existenziellen Fragen, die nicht selten mit großen Ängste verbunden sind: Wie finanziere ich meine Krankenbehandlung, wenn ich nicht Teil des deutschen Gesundheitssystems bin und wie kann ich meinen Lebensunterhalt bestreiten?
So sehr wir uns alle wünschen, dass der Krieg morgen in der Ukraine endet, so sehr müssen wir erkennen, dass wir nicht Tag um Tag vergehen lassen können, bis die Menschen Unterstützung bei diesen Fragen erhalten. Deswegen beauftragen wir die Verwaltung, jetzt ein Kopnzept für die Integration in den Arbeitsmarkt der Geflüchteten sowie zur Versorgung chronisch erkrankter Personen zu erarbeiten und wenn es nach uns geht, dann ist das ein erster Schritt, den wir jetzt machen müssen für die Menschen aus der Ukraine, den wir dann aber weiterdenken müssen für alle Menschen, deren Flucht vorerst in Göttingen endet", ordnet Mehmet Tugcu die Anträge, die er für die GRÜNE Ratsfraktion heute im Sozialausschuss einbringt, ein.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]