25.01.13 –

„Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis ist so kritikwürdig, dass wir besser beraten sind, vollständig bei Null anzufangen oder zumindest drei Planungsschritte zurück zu gehen.“ Mit dieser kritischen Stellungnahme geht Ulrich Holefleisch, Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss, auf Distanz zu den vorliegenden Neubauplänen des Investors für das Areal des IWF, das sich derzeit noch im Besitz von Bund und Ländern befindet und von einem Liquidator abgewickelt wird. „Bei den Planungen wurde von der Verwaltung und vom Investor leider ein weiter Bogen um den Bauausschuss und die Interessen der BürgerInnen gemacht. Als Ergebnis haben wir nun einen Entwurf, dem jede Akzeptanz fehlt, weil er weder städtebaulich gelungen noch sozial- und nachbarschaftsverträglich ist. Ich plädiere auf der Grundlage des vorliegenden Aufstellungsbeschlusses für einen Neustart der Planungen unter anderen Vorzeichen: Wir brauchen alternative Entwürfe, und Rat und BürgerInnen müssen in die Planungen von vornherein stärker eingebunden werden.“ Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion kündigt Holefleisch für den Bauausschuss am 7. Februar an.

Der gültige Bebauungsplan lässt auf dieser Fläche bislang nur Kleingärten und das IWF zu, erläutert der Baupolitiker. Wenn ein Investor sich vom Rat eine Änderung dieses B-Plans wünscht, damit er hier mit andersartiger Bebauung sein Geld verdienen kann, muss er Pläne vorlegen, die den städtebaulichen Interessen des Rates entgegen kommen. „Unser städtebauliches Ziel ist es, hier sozial- und nachbarschaftsverträglichen Geschosswohnungsbau zu ermöglichen“, so Holefleisch. „Die vorliegenden Pläne werden diesen Zielen nicht gerecht und deshalb wüsste ich nicht, warum wir uns auf dieser Grundlage auf einen einzigen Investor und Architekten festlegen sollten.“ Notwendig sind alternative Entwürfe, die zum Beispiel auf den Abriss der bestehenden Gebäude verzichten, weil sich diese in einem baulich guten Zustand befinden und bereits energetisch saniert wurden. „Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Option bereits ernsthaft geprüft wurde.“

Holefleisch erinnert daran, dass sich die Gebäude in öffentlichem Besitz befinden. „Bund und Länder sollten eigentlich ein Interesse an einer am Gemeinwohl orientierten Nachnutzung haben. Stattdessen agieren sie wie Immobilienfonds indem sie von uns die Genehmigung einer möglichst monumentalen Bebauung verlangen, um das Grundstück anschließend zum Höchstpreis verkaufen zu können. Vor diesen Karren sollten wir uns nicht spannen lassen.“

Kontakt:

Ulrich Holefleisch, Mitglied im Bauausschuss, Tel.: 0551-53089. Mobil: 0173-8898207

Anhang: Antrag für den Bauausschuss am 7.2.2013