14.02.20 –

Inzwischen sind wir uns einig: Wir können die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um soziale Härten zu vermeiden und die Mobilitätswende voranzubringen.

1. Vermeidung von sozialen Härten: Viele der Menschen, die von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind, trifft dieses unvorhergesehen im Rentenalter. Eine unplanbare Zusatzausgabe von 15.000 Euro und mehr reißt unabweislich ein Loch in die Finanzplanung. Gut, wer da vorgesorgt hat. Schwierig, wenn keine Vorsorge betrieben wurde – etwa, weil die finanzielle Belastung aufgrund des Abtrags für das Haus bereits bis an die finanzielle Belastungsgrenze geführt hat. Noch schwieriger, wenn aufgrund des fortgeschrittenen Alters keine Kreditwürdigkeit mehr gegeben ist. Wir sind der Meinung: Niemand soll aufgrund der Straßenausbaubeiträge Existenzängste haben.
2. Schnellere Mobilitätswende dank Finanzierung des Straßenbaus aus öffentlicher Hand: Ziel der Stadt ist es, die Mobilitätswende zu gestalten. Wir wollen Gehwege für Fußgänger*innen attraktiv gestalten, dem Fahrrad Vorrang im Straßenverkehr einräumen, den motorisierten Verkehr entschleunigen und gleichzeitig Busse beschleunigen. Die Beschlüsse des Klimaplan Verkehrsentwicklung müssen sich in der Gestaltung von Straßen unmittelbar widerspiegeln. Dieses können wir mit Wegfall der Straßenausbaubeiträge noch besser umsetzen, denn damit liegt die Gestaltungshoheit allein bei der Stadt und Grabenkämpfe um jeden einzelnen Parkplatz können entfallen. So ermöglichen wir mehr Mobilität und weniger Blech im öffentlichen Raum.
3. Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge im Zuge der Grundsteuerreform: Die Straßenausbaubeiträge haben bisher einzelne Haushalte stark belastet, wobei sie in Summe für die Stadt keine großen Erträge gebracht haben. Unser Vorschlag ist, bei der anstehenden Grundsteuerreform wegfallende Straßenausbaubeiträge zu integrieren. Hierdurch würde das Grundsteueraufkommen minimal um 1/26 steigen. Der Grundbesitzwert als maßgebliche Berechnungsgröße garantiert, dass Grundstücke in Top-Lagen wie der Weender Straße höher besteuert werden als Gebiete mit vorwiegend Geschosswohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns dafür ein, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten zu streichen – damit nicht Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während ihre Vermieter*innen von der Wertsteigerung ihrer Immobilien profitieren.