GRÜNE contra CDU

17.07.14 –

Die Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt erhitzt seit ihrer Einführung zum Jahreswechsel die Gemüter. Befürworter und Gegner stehen sich dabei gegenüber, die Verwaltung versucht zu vermitteln. Am Freitag, den 18.07.2014 hat der Rat über den von der Verwaltung formulierten Kompromiss, der bereits am Montag im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Gleichstellung und Integration seine Zustimmung erhalten hat, ent-schieden. Die Mehrheit im Rat der Stadt Göttingen hat sich damit bei Enthaltung der CDU für dafür ausgesprochen, die Parkhöchstdauer in einigen Bereichen von vier auf sechs Stunden zu erhöhen, an einzelnen Straßen sogar auszusetzen. Tagestickets zu vergünstigten Preisen soll es zunächst nicht geben.

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen verstehen sich in der Angelegenheit als Interessensvertreter der Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt und stellen ihr Handeln in den Dienst des Klimaschutzes. Die CDU/FDP-Gruppe hingegen möchte Unternehmen und Pendler vor hohen Kosten schützen und beantragt daher die Senkung der Parkgebühren um 50%.

Katrin Reuter, GRÜNES Mitglied des Fraktionsvorstandes und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz: „Bestrebungen, das Parkraummanagement als Steuerungsinstrument einer inte-grierten Verkehrsplanung zu nutzen, sollen durch den Antrag der CDU im Keim erstickt werden. Dabei haben Kreistag und Stadtrat mit großer Mehrheit ambitionierte konkrete Klimaschutzziele beschlossen, so u.a. bis 2020 auf der Basis von 1990 40% CO2 einzusparen. Da der Straßenverkehr ca. 25% der CO2-Emissionen verursacht, müssen wir genau hier ansetzen."

Die GRÜNEN zeigen deutliches Unverständnis von der Abkehr beschlossener Klimaschutzziele. Sie wollen sich an den im Klimaplan Verkehr beschlossenen Leitzielen orientieren, die unter anderem eine Reduktion der Fahrleistung innerhalb Göttingens um 20-25% und eine stadtverträglichere Abwicklung des Kfz-Verkehrs vor-sieht. Das größte CO2-Minderungspotenzial auf kommunaler Ebene wird in Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verlagerung von Pkw-Fahrten auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes gesehen. Reuter: „Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern angesichts der gegenwärtigen ökologischen Entwicklung eine Notwendigkeit."

Ulrich Holefleisch, Bürgermeister und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, ergänzt: „Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Sprich: Dass Anwohnerin-nen und Anwohner vor der eigenen Türe parken können, saubere Luft eingeatmet werden kann und keine unnötige Gefährdung der Kinder durch den Straßenverkehr entsteht. Wir wollen im Sinne des Push- und Pulls auch Pendelnde aus dem Landkreis animieren, auf klimaschützende Alternativen umzusteigen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Einpendelnde PKWs sind zumeist nur mit einer Person besetzt – durch das Bilden von Fahrgemeinschaften ließen sich Kosten sparen, innerstädtischen Raum gewinnen und CO2 - Einsparungen realisieren."

Der durch die Verwaltung gefundene Kompromissvorschlag ist nach Ansicht der GRÜNEN dazu geeignet, in der Übergangszeit, bis die Resultate ihres Antrags ‚Klimaschützende Alternativen für PendlerInnen in die Nordstadt‘ (s. Anlage) vorliegen, allen Interessen gerecht zu werden.

Kontakt:

Katrin Reuter, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, katrinreuter@gmx.de Ulrich Holefleisch, Bürgermeister und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion in Göttingen, uholefl@gwdg.de