26.12.17 –

Liebe GRÜNE und GRÜNEN-Interessierte,

kurz vor der Winterpause des Rats haben wir in rot-GRÜNER Haushaltsmehrheit richtungweisende Investitionsentscheidungen für die kommenden Jahre getroffen. Wir machen Göttingen fit für die Zukunft!

Der Plan, nach dem die Göttinger Stadtverwaltung ab 2018 arbeitet, liegt Ihnen und euch mit diesem Neujahrs-Newsletter frisch und GRÜN aufbereitet gleich zu Beginn des Jahres vor.

Wir wüschen Ihnen und euch einen fröhlichen und natürlich ökologischen Start in 2018!

Nachtragshaushalt – Investitionspakete machen Göttingen fit für Morgen

Der Nachtragshaushalt hat es in sich. Er wird in den nächsten fünf Jahren für alle Bürger*innen sichtbare Erneuerungen der Infrastruktur der Stadt bringen und er stellt einen bedeutenden klimapolitischen Beitrag dar.

Wir nutzen also, nachdem wir offiziell wieder finanziell leistungsfähig sind, diesen wieder gewonnenen Spielraum, um jetzt auch mit noch billigen Krediten in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren.

Dazu haben wir vier große Investitionspakete geschnürt, die Göttingen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen:

• zusätzliche 5 Millionen für emissionsfreie Mobilität, insbesondere Radwegeinfrastruktur
• zusätzliche 5 Millionen für Ausbau und Sanierung von Schul- und Kita-Gebäuden
• Millionen als Investitionszuschuss für den Sozialen Wohnungsbau
• Investitionen in städtische Gebäude

Emissionsfreie Mobilität – Radwegeinfrastruktur ausbauen!

Bisher haben wir den Ausbau der Radwegeinfrastruktur immer wieder gefordert, aber nur punktuell durchsetzen können. Standen bisher jährlich nur rund 300.000 Euro für den Ausbau der Radwege zur Verfügung, so summieren sich die Radwegeinvestitionen durch unseren rot-GRÜNEN Investitionstopf „emissionsfreie Mobilität“ auf in 6,3 Millionen Euro den kommenden vier Jahren, das Fünffache!

Zudem wird die Stadt einen Tiefbauer neu einstellen – so bekommt die Mobilitätswende Fahrt! Wir wollen, dass Göttingen Niedersachsens Fahrradstadt wird. Dazu bauen wir ein leistungsfähiges Radwegenetz sternenförmig in alle Himmelrichtungen aus. Nur damit können wir Stadtbewohner*innen und Pendler*innen aus dem näheren Umland ein Angebot machen, auf das Fahren des Autos im Stadtraum zu verzichten.

Die auszubauenden Radrouten sind zunächst:

• Ertüchtigung und Neugestaltung der Fahrradstraße vom Neuen Rathaus nach Geismar Süd, Anschluss an den Gartetalradweg
• Alte Bahnstraße von der B3 in Großellershausen über die Mittelberggrundschule bis nach Hetjershausen fortführen
• Radweg aus der Innenstadt nach Elliehausen
• Neugestaltung des Radwegs an der alten B3 in Abstimmung mit Bovenden
• Radweg entlang der Kassler Landstraße vom Groner Tor bis Gotteslager
• Radweg entlang der Bürgerstraße
• Radweg Theodor Heuss Straße bis Weende Nord
• Ostumfahrung der Innenstadt (Lückenschluss der Fahrradstraßen Goslarstraße – Sternstraße)

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – Ausbau von Schulen und Kitas!

Gute Bildung braucht Raum – unter der Überschrift prangerten wir bereits im Februar des Jahres an, dass die Verwaltung dem rot-GRÜNEN Ratsbeschluss zum Ausbau der Lohbergschule für das Jahr 2016 (!) nicht nachgekommen ist. Jetzt, wo das Gebäude stehen sollte, liegen endlich Entwürfe vor – immerhin.

Die Liste unserer Sanierungs- und ergänzungsbedürftigen Bauten im Bildungssektor ist lang und unsere investiven Mittel von weiteren 5 Millionen Euro übersteigen nach Auskunft der Verwaltung aktuell die personellen Umsetzungskapazitäten. Daraus folgt für uns GRÜNE die dringende Aufforderung an die Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2019 darauf zu achten, welches Personal zur Realisierung dieser zentralen Aufgabe ergänzt werden muss.

Denn Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – und die dürfen wir nicht verschlafen!

Wohnen in Göttingen – Investitionen in Sozialen Wohnungsbau!

Bezahlbarer Wohnraum verknappt sich zunehmend. Die Versäumnisse sind in erster Linie bei der Bundesgesetzgebung und bei der Landesförderung anzusiedeln. Die bisherige Konstruktion der Landesförderung wie Tilgungszuschüsse nach 15 Jahren ist im aktuellen Zinsumfeld für Investoren so verlockend wie Sonnencreme im Göttinger Dezember. Aber auf der Schuldzuweisung wollen wir uns nicht ausruhen, sondern handeln.

Denn die Menschen in Göttingen brauchen Wohnraum. Um den Bau von preiswerten Wohnungen anzuschieben, haben wir uns dazu entschieden, 3,5 Millionen Euro echten Investitionszuschuss für Sozialen Wohnungsbau in den Haushalt einzustellen. Das kann ein Anreiz für Investoren sein, einen Vertrag mit der Stadt zur Realisierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Ob dieses Mittel wirkt, muss man überprüfen. Daher bestehen wir darauf, dass bereits im zweiten Halbjahr 2019 eine gründliche Evaluierung stattfindet.

Für Bürger*innen Göttingens – Solide städtische Gebäude!

In den vergangenen Jahren wurde insbesondere bei stadteigenen Investitionen der Gürtel enger geschnallt – so eng, dass nun droht der Atem auszugehen. Manches städtische Gebäude bedarf einer Totalsanierung. Städtisches Museum, Otfried-Müller-Haus, Neues Rathaus, um nur einige zu nennen.

Prominentestes Beispiel ist wohl die Stadthalle, deren Abriss und Neubau aktuell vorbereitet wird. Wir beharren darauf: Die Umfeldplanung im funktionalen Bereich der Stadthalle muss im zeitlichen Einklang mit der Sanierung erfolgen, da sonst Fehlplanungen und somit Funktionseinbußen drohen. Wir haben daher gegenüber der Verwaltung auf die Festlegungen des Termins August 2018 für die Vorstellung der Planung des Umfeldes und der daraus abzuleitenden Investitionskosten bestanden.