16.03.22 –

Zur Ablehnung der Mittelerhöhung für Klimaschutzmaßnahmen durch das neue Ratsbündnis aus SPD, CDU und FDP

Die Energieagentur Region Göttingenstartete vor mehr als 10 Jahren als gemeinsames Projekt von Stadt und Landkreis Göttingen. Der Landkreis erhöht nun die Mittel für diese Einrichtung zur Beratung von Privatpersonen und Unternehmen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität, die Stadt nicht. Die Erkenntnis wächst: Über Klimaschutz lässt sich im Wahlkampf gut reden. Aber dem Gesagten Taten folgen lassen, scheint nicht auf der Agenda des neuen Ratsbündnisses von CDU, SPD und FDP zu stehen.

“Neben der Verdoppelung der Investitionen in den Klimafonds, fordern wir die Erhöhung der Mittel für die Energieagentur seitens der Stadt Göttingen von 60.000€ auf 120.000€ pro Jahr. Wie der Stadtkämmerer im Rahmen der Sitzung des jüngsten Finanzausschusses deutlich gemacht hat, sind die Mittel in dieser Größenordnung möglich. Dass wir kein Geld ausgeben können, das wir nicht haben, verstehen wir. Dass wir aber Geld, das vorhanden ist, nicht jetzt in die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen investieren, ist schlichtweg unverantwortlich”, äußert Sabine Morgenroth ihr Unverständnis über die abgelehnten Anträge.

“Wir können politisch so viel anstoßen wie wir wollen, wenn jedoch die Einsicht in die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen bei den Bürger*innen nicht zu eigenem Handeln führt, haben wir keine Chance. Sehr bitter sind die Ablehnungen des neuen Ratsbündnisses im Verhältnis 5 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen.“

“Wir brauchen die Energieagentur, die Privatpersonen und Firmen unabhängig berät, wie sie Einsparpotentiale heben, Energieeffizienzmaßnahmen unter Nutzung von Förderprogrammen und die Umstellung auf erneuerbare Energien im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung ergreifen können. Infolge der explodierenden Energiepreise sind die Anfragen zu unabhängigen Energieberatungen durch die Energieagentur exorbitant gestiegen – auch die von Unternehmen. Der Landkreis hat das erkannt. Dass nun ausgerechnet die SPD auf Seiten der Stadt nicht so agiert wie ihre Schwesterfraktion auf Seiten des Landkreises, ist mehr als erschütternd” ergänzt Andrea Obergöker von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

“Wir GRÜNEN haben zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion im letzten Jahr den Klimaplan 2030 verabschiedet. Und jetzt stimmt die SPD-Ratsfraktion gegen ihre eigenen Beschlüsse der vergangenen Ratsperiode. Ja, die darin beschlossenen Maßnahmen kosten Geld. Dieses Geld ist gut angelegt, denn wir ersparen uns Folgekosten des Klimawandels, die insgesamt erheblich teurer werden. Versicherungen und Rückversicherer melden sich seit Jahren zu Wort wegen extrem gestiegener Versicherungsfälle und entsprechender Kosten. Jedes verlorene halbe Jahr ist von großer Wichtigkeit. Die Stadt Göttingen muss einen angemessenen Beitrag zur notwendigen Beratung bei steigenden Zahlen von Ratsuchenden leisten. Wir haben unseren Wähler*innen ein Versprechen gegeben und zumindest wir wollen uns daran auch halten.”, so Sabine Morgenroth abschließend.