03.08.21 –

Klare Aussage der GRÜNEN Ratsfraktion

Die Verwaltung ist in verschiedenen Ratsanträgen von GRÜNEN, SPD und CDU beauftragt worden die Möglichkeit neuer innenstadtnaher PKW-Stellplätze resp. Parkhäuser zu prüfen. Die Verwaltung schlägt nun als einzig mögliche Orte für Parkhäuser/Parkpaletten den Parkplatz am Wall neben dem Juzi und die Stellplatzanlage neben der Stadthalle am Hainholzweg vor.

Dagmar Sakowsky, GRÜNE im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke: „Wir halten beide Standorte für ein neues PKW-Parkhaus in Innenstadtnähe nicht für geeignet. Das Parkhaus am Juzi würde das Naturdenkmal Wall verstellen, was wir ja bereits bei der Bebauung am Weender Tor ablehnen. Eine freie Sicht auf den Wall entspricht dem Innenstadtleitbild und erhöht die Attraktivität der mittelalterlichen und gut erhaltenen Göttinger Innenstadt.“ Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion, ergänzt: „Ein neues Parkhaus am Hainholzweg ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Es müssten schützenswerte Bäume gefällt werden, um mit 1,3 Mio. Euro Investitionskosten die Zahl der Stellplätze von jetzt 94 auf dann 112 zu erhöhen, das wären 63.000 Euro pro zusätzlichem Stellplatz! Die Zu- und Abfahrt über den Hainholzweg wäre für Anwohnende und Radfahrende verkehrlich und aus Klimaschutzgründen unzumutbar, da mehr Parksuchverkehre entstehen, die die entstehende Fahrradstraße im Hainholzweg beeinträchtigen.“

Die Verwaltungsvorlage führt das bestehende Stellplatzangebot von 5.400 Stellplätzen und weiteren 692 Stellflächen am Wochenende auf. Etliche davon könnten aus Sicht der GRÜNEN in den Abendstunden als Besucherparkplätze für die Stadthalle genutzt werden, bspw. die Tiefgarage des Neuen Rathauses. Hinzu kommen perspektivisch 200 neue Stellplätze am Finanzamt für Abendstunden und an Wochenenden. Die GRÜNEN sind sich einig, dass die politische Bewertung des Prüfergebnisses der Verwaltung daher nicht ein Neubau von PKW-Parkhäusern, sondern die bessere Auffindbarkeit der existierenden innenstadtnahen Parkplätze sein kann. Bereits aus der Verwaltungsvorlage geht hervor: „Die Rahmenbedingungen an beiden Standorten müssen unter verschiedenen Aspekten als nicht optimal bewertet werden. Ein optimal geeigneter Standort wird sich allerdings im Wallumfeld nicht finden lassen.“ (Vorlage-Nr. FB61/1928/21, S. 2)

Sakowsky: „An Parkplätzen mangelt es gerade nicht. Wir brauchen aber dringend die bessere Auffindbarkeit und ein Mobilitätssystem, dass zielgruppenspezifisch arbeitet: Z.B. steht ein Teil der Parkplätze am Hainholzweg nur für die Beschäftigten und Besucher*innen der dortigen Einrichtungen zur Verfügung und könnte daher in den Abendstunden exklusiv für mobilitätseingeschränkte Besucher*innen der Stadthalle angeboten werden.“

Nötig ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion die Reservierung von rund 40 PKW-Stellplätzen. Berechtigt sein sollen neben Personen mit Behindertenparkausweis auch Personen mit eingeschränkter Mobilität, etwa wegen Alter oder Unfall. Dazu müssen keine neuen Stellflächen geschaffen werden, sondern vielmehr die bestehenden 94 PKW-Stellflächen am Hainholz-Parkplatz intelligenter genutzt werden.

Wichtige Eckpunkte für GRÜNE sind die Erreichbarkeit von Stadthalle und Innenstadt für alle, die Mobilitätswende und der angemessene Umgang mit Steuergeldern. Becker: „Für Personen ohne Mobilitätseinschränkung stehen zum Besuch der Kulturhäuser Stadthalle und Deutsches Theater auch ohne den Albaniplatz genügend PKW-Parkplätze zur Verfügung, diese müssen nur über eine MobilitätsApp besser auffindbar werden. Von all diesen Parkhäusern und Stellplätzen sind Stadthalle und Theater hervorragend fußläufig erreichbar. Es muss sichergestellt sein, dass alle Personen mit Einschränkungen am Hainholzplatz parken können, hierzu soll die Verwaltung klären, ob 40 Stellplätze ausreichen “

Abschließend machen die GRÜNEN auf das gute ÖPNV-Angebot im Stadtbusbereich aufmerksam. Sakowsky: „Wer im Stadtbusbereich wohnt, findet in der nahen Innenstadt sämtliche Busanbindungen bis in die späten Abendstunden vor. Für die Bewohner*innen des Landkreises streben wir Event-Shuttlebusse an.“