Sozialgericht Hildesheim tagt am 6.4. erstmals in Göttingen 

06.04.16 –

Sozialgericht Hildesheim tagt am 6.4. erstmals in Göttingen  

„Wir haben für das Sozialgericht eine Außenstelle in Göttingen gefordert, herausgekommen ist ein wöchentlicher Gerichtstag. Das ist ein guter Kompromiss bei dem uns das Land deutlich entgegen kommt.“ Mit diesen Worten kommentiert Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen die Einführung eines Sozialgerichtstages, der zukünftig wöchentlich mittwochs in Göttingen stattfindenden wird – zunächst probeweise bis zum Frühjahr 2017. Hinzu kommt eine eigene Rechtsantragstelle im Amtsgericht Göttingen. „Dieser Schritt ist überfällig, weil die Hälfte der in Hildesheim anhängigen Verfahren ihren Ursprung ohnehin in der Stadt Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode hat“, so Becker.

Den Anstoß für dieses Modellprojekt der Rot-GRÜNEN Landesregierung gab im Juni 2015 ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Rat der Stadt:

gruenlink.de/1524

Am heutigen Mittwoch (6. April 2016) findet der erste Gerichtstag des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Göttinger Amtsgerichts statt. Wie Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (GRÜNE) mitteilte, wird der Direktor des Sozialgerichts die erste Verhandlung persönlich als Vorsitzender führen. Zugleich bietet das Sozialgericht an diesem Mittwoch erstmals den Service der Rechtsantragstelle an. Bürgernahe Justiz im wahrsten Sinne des Wortes.

Kontakt:

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen