04.05.20 –

"Wir wollen die wirtschaftlichen und sozialen Härten für vom Corona-Lockdown besonders betroffene Menschen mildern. Dabei haben wir nicht einzelne Institutionen oder Branchen im Blick, sondern wollen wirksam vor Ort die Lücken schließen, die Landes- und Bundesebene offen lassen, ohne in die dauerhafte Förderung von Einrichtungen und Institutionen gehen," so begründet Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr den von ihnen eingereichten Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 5. Mai 2020.

Die SPD beantragt einen Corona-Krisen-Fonds in Höhe von 250.000 Euro, mit dem "Einrichtungen aus dem Bildungs- Sozial- und Kulturbereich sowie Sportvereinen" Finanzhilfen wegen wegbrechender Einnahmen aufgrund des Corona-Lockdowns zukommen können. Die GRÜNE Fraktion möchte den verengten Blick auf Einrichtungen und Vereine erweitern auf bspw. Familien und Einzelpersonen, um alle Menschen mit im Blick zu haben. Sakowsky: "Bund und Land sind in der Pflicht, institutionelle Förderungen zu übernehmen. Aber es wird auch immer wieder einzelne Schicksale geben, die durch das Raster auch der umfassendsten Bundes- und Landesprogramme fallen. Deshalb fordern wir einen kommunalen Notfallfonds. 250.000 Euro sollten bereit stehen, um Familien, Vereinen und einzelnen Personen im Falle einer durch die Corona Krise verursachten Härte eine Überbrückungshilfe zu geben. Diese Einzelfallhilfe sollte schnell und mit einem einfachen Antragsverfahren erfolgen und nur dann greifen, wenn keine Gelder aus anderen Programmen für diese besondere menschliche Härte zur Verfügung stehen."

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen ergänzt: "Ein städtischer Corona-Härtefallfonds fängt Härten auf kann finanzielle Notlagen überbrücken, auch ohne prall gefüllt zu sein. Das kann und sollte unsere Stadt für ihre Bewohner*innen leisten. Was wir hingegen nicht leisten können, sind viele kleine Rettungsschirme für bestimmte Gruppen. Auch uns brechen Einnahmen wie die Gewerbesteuer weg, gleichzeitig wachsen die Ausgaben. Hierfür muss es einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land geben: schnell, verlässlich, unbürokratisch." Sakowsky: "Die städtischen Verkehrsbetriebe erzielen mit ihren fast leeren Bussen kaum noch Einnahmen. Diese Verluste wird die Stadt ausgleichen müssen, wenn wir auch nach der Krise noch einen funktionierenden ÖPNV wollen. In der Lokhalle können keine Konzerte und Veranstaltungen mehr stattfinden. Auch hier muss die Stadt einspringen. Die Reihe der zusätzlichen Ausgaben für städtische Gesellschaften lässt sich auf soziale Einrichtungen, Kultur- und Sportinstitutionen erweitern."

Die GRÜNE Fraktion appelliert an die Spendenbereitschaft der Menschen in Göttingen. Becker: "Wer Geld übrig hat, weil der Theaterbesuch und der Osterurlaub ausgefallen sind, kann damit die lokale Kultur- Sport- und Sozialinfrastruktur unterstützen. Uns ist es wichtig, dass Künstler*innen nicht verarmen, sondern die Corona-Pause kreativ überleben, um anschließend ihre gesellschaftliche Funktion der Gestaltung des kulturellen Lebens weiter wahrnehmen zu können." Spenden sind direkt an die Vereine und Institutionen möglich, oder an: die Göttinger milde Stiftung, wenn die soziale Zwecke unterstützt werden sollen, an die Jugendhilfe Göttingen e.V. für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bzw. an KUNST e.V. für die Unterstützung der lokalen kulturellen Szene.

Auch an den Landkreis und die Umlandgemeinden richtet die GRÜNE Fraktion einen Appell. Sakowsky: "Wir wünschen uns nach Hannoveraner Modell einen gemeinsamen Fonds von Stadt und Umland. Wenn das gelänge, würde nicht zerschnitten werden, was zusammen gehört."

Zum Antrag geht es >>hier<<