Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat wird den Beschluss über das Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen politisch mit tragen, gemeinsam mit der SPD und der Gruppe CDU/FDP. „Nachdem wir die sozialen Härten des ursprünglichen Entwurfs an vielen Stellen entschärfen konnten halte ich die Vorlage nun für zustimmungsfähig“, erklärt Michael Höfer, GRÜNER Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt.

19.04.12 –

Pressemitteilung

GRÜNE stimmen für Entschuldungshilfeprogramm

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat wird den Beschluss über das Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen politisch mit tragen, gemeinsam mit der SPD und der Gruppe CDU/FDP. „Nachdem wir die sozialen Härten des ursprünglichen Entwurfs an vielen Stellen entschärfen konnten halte ich die Vorlage nun für zustimmungsfähig“, erklärt Michael Höfer, GRÜNER Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt. „Wir haben uns zu dieser Entscheidung durchgerungen, weil uns die durch die Zinslast und das strukturelle Defizit verursachte jährliche Neuverschuldung über den Kopf wächsen werden und uns jegliche Investitionsfähigkeit verloren gehen wird, wenn wir jetzt nicht Gegenmaßnahmen ergreifen und den Haushalt mit Hilfe des Landes wirksam entschulden.“

Die Vorlage über die im Rat am 26.4.2012 entschieden werden soll beinhaltet gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf Änderungen an insgesamt zehn Einzelpunkten. Beispielsweise wurde hinsichtlich des Weender Freibads eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des Bades in privater Trägerschaft ermöglicht. Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen beim KAZ, bei ProFamilia und den Verwaltungsstellen in den Ortsteilen wurden teilweise zurück genommen, beim Stadtradio und der Verbraucherberatung sogar vollständig. Auch für die geplanten Änderungen beim Schulessen und den KiTa-Gebühren wurden sozialverträglichere Lösungen gefunden. „Ich würde mich freuen, wenn wir auf all diese Maßnahmen verzichten und stattdessen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen ändern könnten“, so Höfer, „aber das Zinsrisiko ist einfach zu hoch als dass wir dieses Problem aussitzen und weiter darauf warten könnten, dass endlich in Berlin eine verantwortungsbewusstere Bundesregierung für sinnvollere und gerechtere Steuergesetze sorgt. Nichtsdestotrotz muss gemeinsam mit anderen hoch verschuldeten Kommunen der Druck auf die Bundespolitik in diesem Sinne erhöht werden, am Besten mit vielen bunten und kreativen Maßnahmen.“

Auch wenn der vorliegende Entwurf keine der zahlreichen BürgerInnenanregungen unmittelbar berücksichtigt, waren diese für den Entscheidungsprozess eine große Hilfe, beispielsweise bei der Suche nach einer Perspektive für das Weender Freibad. Darüber hinaus werden einige sinnvolle Anregungen ihre Wirkung unabhängig vom EHP entfalten, z.B. der Vorschlag, die Stadthalle mittelfristig zu schließen und dem Göttinger Symphonie-Orchester eine neue Spielstätte an der Lokhalle einzurichten. Auch eine höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt wird rechtlich geprüft. Unterm Strich bewerten die GRÜNEN den Beteiligungsprozess zum EHP als erfolgreich, aber auch lehrreich.

Höfer weist darauf hin, dass der vorliegende Vertragsentwurf und die Höhe der Entschuldungshilfe noch mit dem Innenministerium auszuhandeln ist und für die abschließende Beschlussfassung eine zweite Abstimmung im Rat erforderlich sein wird (voraussichtlich am 6.Juni). „Ich rechne mit harten Nachverhandlungen sowohl im Hinblick auf Einzelmaßnahmen des Gesamtpakets als auch hinsichtlich des Anteils der Kassenkredite, den das Land zu übernehmen bereit ist.“ Bislang war von einem Höchstbetrag von 142,5 Mio.€ die Rede (75% der Kassenkredite). „Wenn das Land anfängt, die Höhe der Entschuldung herunterzuhandeln, könnte die Schmerzgrenze für uns sehr schnell erreicht sein.“

Kontakt:

Michael Höfer, Vorsitzender des Finanzausschusses, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234