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17.02.17 –
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen ist verärgert über den dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegten Investitionshaushalt für die Jahre 2017/18. Was ist passiert? Rolf Becker, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: "Es sind kaum Gelder für den Ausbau der Schulen etatisiert. Dabei wissen wir seit Jahren, dass es jetzt wirklich eng an einigen Grundschulen wird." Nicht zuletzt wegen des Ausbaus der Ganztagsschulen, sondern auch, weil die Geburtenrate erfreulicherweise wieder steigt, ist die Stadt in die Pflicht, die Schulen entsprechend auszubauen.
Wie dringend der Bedarf ist, weiß Susanne Stobbe, GRÜNE im Schulausschuss: "Die Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten. Geplant wurde sie für eine Zweizügigkeit vormittags. Jetzt ist sie Ganztagsschule und bald vollständig dreizügig. Die Kinder sitzen bereits jetzt dicht gedrängt in der provisorischen Mensa, der ehemaligen Pausenhalle, die jetzt fehlt. Fachräume gibt es nicht mehr, diese mussten Klassenräumen weichen. Ab Sommer geht nichts mehr."
Becker: "Die Situation an Lohberg, aber auch an anderen Schulstandorten ist beengt. Genau deshalb haben wir als GRÜNE gemeinsam mit der SPD Ende 2015 für den Haushalt 2016 Planungskosten für nötige Baumaßnahmen etatisiert. Die Bauverwaltung sich jedoch über die Vorgaben der Politik hinweggesetzt und die Zeit ungenutzt verstreichen lassen." Statt jetzt mit dem Bau zu beginnen, soll laut aktuellem Haushaltsentwurf nochmal geplant und irgendwann gebaut werden. Investitionskosten für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind nicht etatisiert. "Eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich für den Standort Lohberg einsetzen", so Stobbe. Stobbe weiter: "Unsere Schulen müssen zu Lernorten werden - und wir tragen als Kommune die Verantwortung für die entsprechende räumliche Ausstattung."
Becker abschließend: "Es besteht nicht irgendwann, sondern jetzt akuter Handlungsbedarf. Wir wollen und werden einem Doppelhaushalt, der die entsprechenden Investitionskosten nicht berücksichtigt, nicht zustimmen."
Kontakt:
Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, beckernives@ web.de
Susanne Stobbe, GRÜNE im Schulausschuss, suse.stobbe@ online.de
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