12.01.18 –

„Wahlgeschenk der Landes-GroKo kostet Göttingen 1,6 Mio. Euro und gefährdet Qualität“

Das Land will die vollständige Beitragsbefreiung der Kindergärten. Das Ziel der kostenfreien Bildung teilen die Grünen im Rat der Stadt Göttingen, üben aber scharfe Kritik an dem aktuellen Angebot der Landesregierung an die Kommunen und fordern ein radikales Umdenken:

Die Beitragsfreiheit in Kindergärten war zentrales Wahlversprechen von CDU und SPD auf Landesebene. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen soll das umgesetzt werden. Modell für die Kompensationszahlung an die Kommunen für das erste und zweite Kindergarten-Jahr sollen ersten Informationen zu Folge die Erstattungspauschalen für das dritte Jahr sein. Diese reichen jedoch bei weitem nicht aus.

Regina Meyer (Grüne), Vorsitzende des Jungendhilfeausschusses Göttingen: „In Göttingen gehen 80 % der Drei- bis Sechsjährigen ganztags in den Kindergarten. Ihre Eltern zahlen dafür – je nach Einordung in der Einkommens-Staffel – zwischen 210 und 300 Euro. Vom Land erstattet werden sollen pro Platz nur 167 Euro. Das ist viel zu wenig!“

Die Grünen fordern die deutliche Steigerung des Haushaltsansatzes sowie die Abkehr von Erstattungspauschalen, die regionale Unterschiede nicht berücksichtigen. Vielmehr soll das Land einen fixen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen. Sie schließen sich der Forderung des Niedersächsischen Städtetags (NST) nach der Übernahme von 2/3 der gesamten doppischen Betriebskosten an. In keinem Fall dürfen Kommunen gegenüber der aktuellen Situation finanzielle Einbußen erleiden.

„Es kann nicht sein, dass ein Wahlgeschenk der Landes-GroKo die Stadt Göttingen jährlich 1,6 Millionen kostet. Das Geld haben wir schlicht nicht. Und sinkende Kita-Qualität können und wollen wir uns nicht leisten.“ Mit diesem Worten erteilt Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, dem GroKo-Ansinnen eine klare Absage. Becker: „Fitte Kommunen wie Göttingen würden durch die unterfinanzierte Landesvorgabe doppelt hart getroffen. Wir werden vom Musterknaben in Sachen Kita-Betreuung zum Geldesel für das teure GroKo-Geschenk, während wir selbst nicht mehr wissen, wie wir andere dringend nötige Investitionen tätigen sollen. Das darf in keinem Fall so kommen!“

Die Grünen im Rat der Stadt befürchten landesweit einen massiven Einbruch der Kita-Qualität, sollten die Pläne wie derzeit von der Landesregierung vorgeschlagen umgesetzt werden. Meyer: „Das ist nicht in unserem Sinne, nicht im Sinne der Eltern und schon gar nicht im Sinne der Kinder.“

Kontakt:

Regina Meyer (Grüne), Vorsitzende des Jungendhilfeausschusses Göttingen, regina.meyer@remove-this.gruene-goettingen.de

Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@remove-this.web.de