05.07.17 –

"Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Das ist derzeit aber häufig der Fall: Die Kosten für viele Verhütungsmittel liegen um ein vielfaches höher, als der für Gesundheitspflege vorgesehene SGB II-Bedarf", so Regina Meyer, die für die GRÜNE Fraktion den Antrag zur Nachbesserung bei der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende in den Sozialausschuss einbringt.

Das Problem ist nicht neu, aber immer noch akut: Seit der Einführung von Hartz IV steht insbesondere Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, nicht mehr genug Geld für eben dieses zur Verfügung. In der Stadt Göttingen gibt es zwar eine Regelung zur Kostenübernahme. Die GRÜNEN kritisieren diese aber als nicht weitreichend genug. Meyer: "Viele betroffene Frauen wissen nicht, dass es die Möglichkeit zur Kostenübernahme gibt und werden mit dem Problem allein gelassen. Zudem werden nur Kosten für verordnete hormonelle Verhütungsmittel übernommen. Wir wollen das Leistungsspektrum erweitern, um die Entscheidung für eine hormonfreie Verhütung zu ermöglichen und im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann Verhütung nicht als reine Frauenaufgabe zu begreifen."

Die GRÜNEN beantragen daher, den Leistungskatalog von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende dahingehend zu erweitern, dass auch die Übernahme von Kosten für Kondome und die "Pille danach" sowie für Spirale und Sterilisation möglich sind. Zudem soll die Öffentlichkeitsarbeit für die Hilfen zur Familienplanung online und offline verstärkt werden. - Das hatte die Verwaltung schon 2010 zugesagt.

Meyer: "Offenbar ist die Zusage der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für die Hilfen zur Familienplanung seit dem in Vergessenheit geraten.

Hier besteht weiterhin dringend Handlungsbedarf." Meyer abschließend: "Wir GRÜNE haben die Forderung bzgl. einer bundeseinheitlichen Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen und begrüßen die dahingehende rot-grüne Landesinitiative. Wir wollen auch von unserer Verwaltung, dass sie über den deutschen Städtetag, den niedersächsischen Städtetag und gegenüber der Bundesregierung auf eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende im Rahmen der Hilfen zur Familienplanung drängt."

Kontakt:
Regina Meyer, Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau, regina.meyer@remove-this.gruene-goettingen.de