Göttinger Ratspolitiker fordern: Edward Snowden soll nach Deutschland kommen und hier Asyl und Personenschutz erhalten.

11.11.13 –

Die Solidaritätserklärung mit Edward Snowden durch den Göttinger Rat am 13. September wird nun durch die gemeinsame Forderung der Ratsfraktionen Göttinger LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN bekräftigt. Damals hatte sich der Rat der Stadt Göttingen mit großer Mehrheit mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit solidarisch erklärt. In der Resolution wird hervorgehoben, dass Snowden der Gesellschaft die Augen für illegales staatliches Handeln in ungeheuerlichem Ausmaß geöffnet habe und damit Mut bewiesen hat.

„Jetzt haben wir die Gelegenheit, unsere Solidaritätserklärung zu bekräftigen. Gerade auch weil die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das Thema an Brisanz gewinnt, möchten wir ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die USA senden. Wir wollen, dass Edward Snowden in Deutschland aussagt und vollen Schutz erhält“, erklärt Ernst Gottwald, Sprecher der Grünen Ratsfraktion für Soziales im Göttinger Stadtrat. „Wir haben kein Verständnis für die Kriminalisierung dieses Mannes!“ so Gö-Linken Sprecher Gerd Nier, „wenn Snowden nach Deutschland kommen will, soll er unsere volle Unterstützung erhalten. Dafür braucht er aber die notwendigen Sicherheitsgarantien, wie Personenschutz und den vollen Schutz vor Auslieferung.“

Die Ratsfraktionen sehen in dem § 32 Aufenthaltsgesetz dafür das richtige Mittel. Dieser Paragraph regelt die Aufnahme von Personen bei besonders gelagerten politischen Interessen. „(1) Die oberste Landesbehörde kann […] zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern […] Aufenthaltserlaubnis erteilt wird […].“

Warum von dieser Regelung kein Gebrauch gemacht wird, ist für die Ratsfraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und Göttinger LINKE nicht nachvollziehbar.  Nier: „Deutschland braucht Aufklärung über die US-Lauschangriffe. Snowden braucht Schutz vor Auslieferung an die USA. Berlin vergibt hier die Chance, das Richtige zu tun und für Humanität und informelle Freiheit einzustehen.“

Die Ratsfraktionen Bündnis90/Grüne und Göttinger LINKE fordern nach den weiteren Aufdeckungen und den immer umfangreicher werdenden Informationen über das Ausmaß der Schnüffelaffäre die Göttinger Bundestagsabgeordneten auf, sich offensiv für eine Einladung von Edward Snowden nach Deutschland einzusetzen.

Ansprechpartner:

Ernst Gottwald, Sprecher der Grünen Ratsfraktion für Soziales im Göttinger Stadtrat, Tel: 0151 / 14188314

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN-Ratsfraktion, Tel: 0551 / 71932