SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe sind übereingekommen, das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gemeinsam im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 zu verabschieden. „Wir haben uns intensiv mit den Verwaltungsvorschlägen auseinandergesetzt und „kleine Stellschrauben“ gefunden um sozial ungerechte Auswirkungen zu vermeiden bzw. abzumildern, damit das Gemeinwesen keinen Schaden nimmt,“ so die Fraktionsvorsitzenden Arndt, Becker und Güntzler.

12.04.12 –

Presseinformation an die lokalen Medien

Entschuldung der Stadt auf einem guten Weg

SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe sind übereingekommen, das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gemeinsam im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 zu verabschieden. „Wir haben uns intensiv mit den Verwaltungsvorschlägen auseinandergesetzt und „kleine Stellschrauben“ gefunden um sozial ungerechte Auswirkungen zu vermeiden bzw. abzumildern, damit das Gemeinwesen keinen Schaden nimmt,“ so die Fraktionsvorsitzenden Arndt, Becker und Güntzler.

Die Vorlage zum Finanzausschuss am 19. April 2012 tragen wir mit. Die Verwaltung hat von sich aus folgende Punkte verändert: Der Punkt (V042) „Schulessen“ wird ab 2013 um 25 Cent und den darauf folgenden Jahren jeweils um 3 Prozent erhöht. Es wird eine Sozialkomponente ab dem dritten Kind eingeführt. Als weiteren Punkt wird die Verwaltung eine veränderte Staffelung der Kitabeiträge vorschlagen. Nummer (V054) wird zur Neukonzeption der Theaterlandschaft in Göttingen. Das Weender Freibad wird nicht geschlossen. Die Stadt gibt die öffentliche Trägerschaft auf und begleitet den weiteren Prozess.

Die Fraktionen haben sich auf mehrere Änderungen aus der Verwaltungsvorlage verständigt. Diese Änderungen werden von der Verwaltung bereits in der Finanzausschusssitzung in das EHP eingearbeitet. Im folgenden sind das die Kürzung Sportfördermittel, Verbraucherberatung, Stadtradio und Pro Familia. Die (V001) Einsparungen Sportfördermittel werden um 10.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert. Komplett aus dem EHP genommen werden die (V020) Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung (4.000 Euro) und (V 057) Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen (5.000 Euro). Außerdem haben wir die Halbierung der Summe für Pro Familia beschlossen (13.300 Euro). Bei der Position (V055) Zusammenführung von musa und KAZ wird die Zusammenführung nicht weiter verfolgt, das bisherige Einsparvolumen wird dem KAZ zugeordnet und dieser Betrag wird um 10.000 Euro gekürzt.

Im Voraus vielen Dank für die Veröffentlichung.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.