GRÜNE fordern staatliche Wohnraumförderprogramme und eine Flächendiskussion ohne Vorbehalte

21.01.16 –

GRÜNE fordern staatliche Wohnraumförderprogramme und eine Flächendiskussion ohne Vorbehalte

„Was wir deutlich dringender als eine Mietpreisbremse bräuchten sind staatliche Wohnraumförderprogramme mit dem Schwerpunkt der Wohnungsgemeinnützigkeit und weniger Vorbehalte bei der Flächensuche für Wohnungsbau!“ Mit diesen Worten kommentiert Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt, Gabriele Andrettas, SPD (MdL) aktuelle Forderung nach einer Mietpreisbremse für Göttingen. In Göttingen fehlen nach Schätzungen aktuell bis zu 5.500 Wohnungen allein im Geschosswohnungsbau. „Durch eine Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Solange aber Wohnraum Mangelware ist, werden auch die Preise steigen – mit Mietpreisbremse langsamer, aber doch stetig,“ so Becker.  

Die GRÜNEN sehen die Gefahr, dass sich durch die Mietpreisbremse der Wohnraummangel weiter verschärft: „Wer Vermieter*innen vorschreibt, zu welchem Preis zu vermieten ist, riskiert, dass einige Wohnungen schlicht vom Markt genommen werden,“ so Becker.  Die Fraktion der GRÜNEN im Rat bevorzugt daher einen anderen Weg, um den Marktpreis auf einem sozialverträglichen Niveau zu stabilisieren: „Vorrangiges Ziel muss es sein, neuen Wohnraum zu schaffen, nach Möglichkeit in integrierten Lagen. Hierzu braucht es bei der Bauflächensuche den konstruktiven Austausch mit allen relevanten Akteuren, den Anstoß dazu muss aus unserer Sicht die Politik geben. Die SPD sperrt sich allerdings nach wie vor gegen eine sachliche Diskussion, obwohl sie sich auf dem Papier seit Jahr und Tag für Sozialen Wohnungsbau einsetzt. Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und einem wirksamen Wohnraumschutzgesetz könnten dann ausreichend bezahlbare Wohnungen entstehen.“ Ohne ein Gesetz, das den Leerstand von großen Immobilien mit einem Bußgeld belegt, würde auch eine Mietpreisbremse am Markt nicht funktionieren, betont Becker.  „Und Frau Andretta weiß sehr genau, dass die Widerstände seit geraumer Zeit aus ihrer eigenen Partei kommen.“

Zudem bleibt Frau Andretta die Antwort schuldig, wie die Mietpreisbremse konkret umgesetzt werden kann. Becker: „Die schwierige Diskussion über die Erstellung eines Mietspiegels als rechtsverbindlichem Orientierungsmaßstab dürfte Frau Andretta bekannt sein.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@web.de