16.06.14 –

Die GRÜNEN beharren auf ihrer Forderung nach unverzüglicher Einführung einer Krankenkassenkarte für alle LeistungsempfängerInnen nach dem AsylBLG. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass kranke Menschen, nur weil sie Flüchtlinge sind, für jeden einzelnen Arztbesuch einen Krankenschein im Rathaus beantragen und abholen müssen.", erklärt Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. „Würden normale Versicherte so behandelt, wäre dies ein Skandal." Anlass ist die Beratung am 17.6.2014 über einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Sozialausschuss. Begründet ist er unter anderem mit dem tragischen Tod des Kindes einer Asylbewerberin in Hannover, der möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass dem Kind im Krankenhaus wegen eines fehlenden Versicherungsnachweises die Aufnahme zunächst verweigert wurde.

In diesem Zusammenhang fordert Tugcu, dass auch Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus von der neuen Karte profitieren sollten. „Wenn wir schon eigene Verhandlungen mit den Kassen führen, sollten wir sicherstellen, dass wir eine Regelung finden, die illegalisierte Personen einschließt."

Auch auf Landesebene werden zwar bereits Gespräche zwischen dem Innenministerium und der Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen geführt, erläutert Tugcu, jedoch ist ein positives Ergebnis nicht absehbar: „Noch gibt es keine ernsthaften Verhandlungen, und es ist völlig unklar, ob und wann das Land im Interesse der Betroffenen eine verbesserte Regelungen zur Einführung einer Krankenkassenkarte schaffen wird und welche Leistungen damit abgedeckt werden." Der Integrationspolitiker beharrt daher auf seiner Forderung nach einem Plan B: „Dafür bedarf es umgehend direkter Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen zur Einführung einer digitalen Versichertenkarte nach Bremer Modell" (siehe Antrag). Dem Vorschlag von Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck, zunächst das Ergebnis der Verhandlungen auf Landesebene abzuwarten, erteilt Tugcu damit eine Absage. „Das ist keine Lösung sondern eine Verschiebung des Problems zu Lasten der Betroffenen."

Komplett falsch seien Hinweise einzelner Ratsmitglieder, wonach das Bremer Modell auf die Stadt Göttingen nicht übertragbar sei, weil die Verhandlungen in der Hansestadt von einer Landesbehörde geführt wurden. „Die Besonderheiten des Stadtstaats ändern nichts daran, dass für die Sicherung der medizinischen Grundversorgung von AsylbewerberInnen die Kommune zuständig ist", so Tugcu. „Richtig ist aber, dass wir dafür verbesserte landesrechtliche Rahmenbedingungen benötigen."

Die aktuelle Diskussion ist geprägt durch bürokratische Bedenken und formale Einwände, bemängelt Tugcu. Darüber dürfe der humanitäre Kern des Anliegens nicht aus den Augen verloren werden: „Die Diskriminierung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen ist im Bereich der medizinischen Grundversorgung immer noch Alltag. Der Vorfall in Hannover zeigt zudem, dass die Verunsicherung der Be-troffenen und des medizinischen Personals groß ist und in dramatischen Fällen über Leben und Tod entscheiden kann." Die Einführung der Krankenkassenkarte gibt allen Beteiligten größere Sicherheit und ist daher alles andere als eine Lappalie, deren Umsetzung noch Jahre Zeit hat."

Kontakt:

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, mtugcu72@web.de