Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zur Situation der Unterkünfte für Geflüchtete

19.10.17 –

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Unterkunft an der Siekhöhe schließen - Ankommensunterkünfte an der Europaallee und/oder auf den Zietenterassen einrichten  

Wir stehen für eine offene Willkommenskultur aller in Göttingen Ankommenden. Das gilt für Geflüchtete, Studierende, Familien und alle anderen Bevölkerungsgruppen. Unser Anspruch ist es, alle Menschen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse in Göttingen zu willkommen zu heißen. Dabei wollen wir auch die bereits in Göttingen lebenden Menschen mitnehmen und freuen uns über nachbarschaftliches Engagement. Daher setzen wir uns dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Unterkunft an der Siekhöhe zu schließen und Ankommensunterkünfte an der Europaallee und/oder auf den Zietenterassen einzurichten. 

1.    Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Göttingen braucht schnell viel bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Gelände des ehemaligen IWF wird dieser entstehen, denn der Investor hat die Zusage gemacht, 30% der Wohnungen mit Sozialbindung zu vermieten. Vor diesem Hintergrund haben wir am 13.06.2017 im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau beschlossen, die Gemeinschaftseinrichtung am Nonnenstieg mit Auslaufen des Betreiber- und Mietvertrages zum 31.08.2018 zu schließen.

 2.    Siekhöhe schließen

Wir sind davon überzeugt, dass es weiterhin gute Ankommensunterkünfte wie das ehemalige IWF geben muss. Viele der Geflüchteten brauchen in der ersten Zeit eine Orientierung, Begleitung und Betreuung, damit Integration gelingen kann. Solche Lotsenfunktion übernehmen derzeit die beiden Unterkünfte am IWF und an der Siekhöhe. Da wir es nicht verantworten können, ohne Alternative die Schließung beider Unterkünfte zu besiegeln, haben wir uns im Juni dafür ausgesprochen, die Einrichtung am Anna-Vandenhoeck-Ring zunächst für ein Jahr weiterzubetreiben. Ziel des Beschlusses war es, Zeit zu gewinnen.

Wir wollen eine qualitativ bessere Lösung für die Erstunterbringung von Geflüchteten in Göttingen finden, als die Unterkunft an der Siekhöhe - bei all dem tollen Engagement der Mitarbeiter*innen - bieten kann. Aufgrund vieler Hintergrundgespräche glauben wir jetzt, eine tragfähige Lösung gefunden zu haben, die es uns ermöglicht, auch die Siekhöhe zum 31.08.2018 zu schließen. 

3.    Ankommensunterkünfte an der Europaallee und/oder auf den Zietenterassen einrichten

Wir sind - auch aufgrund zahlreicher Gespräche - inzwischen fest davon überzeugt, dass die Ankommens- und Lotsenfunktion auch von den Unterkünften auf den Zietenterrassen und an der Europaallee wahrgenommen werden kann. Die Standorte zeichnen sich durch integrierte Lagen, eine bessere Verkehrsanbindung und das Vorhandensein von abgeschlossenen Wohneinheiten aus. Sie sind damit "mehr" als bloße Gemeinschaftsunterkünfte, sondern bieten ähnliche Bedingungen wie im Geschosswohnungsbau plus Gemeinschaftsfläche und Ansprechpartner*innen. Diese könnten künftig Verstärkung bekommen:

Wenn wir die Funktionen der Ankommenseinrichtungen auf die Unterkünfte Europaallee und Zietenterrassen übertragen, heißt das konkret: Menschen mit Expertise. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IWF und Siekhöhe könnten auch an diesen Standorten ihrer wertvollen Arbeit nachgehen. Gleichzeitig bieten sich über den Runden Tisch Zieten die Möglichkeit, das Unterstützungsnetzwerk für die Geflüchteten auszubauen. Wir wünschen uns, dass auch das Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg in ähnlicher Weise tätig wird.  

Daher fordern wir die Verwaltung auf, zu Beginn des Kalenderjahres 2018 eine Planung vorzulegen, die die Schließung der Unterkunft an der Siekhöhe bei gleichzeitiger Übertragung der Funktionen auf die Standorte Zietenterrassen und/oder Europaallee vorsieht. Dabei gilt es, alle Facetten zu berücksichtigen, bauliche wie finanzielle Aspekte, es geht um den Betrieb der Einrichtungen und die Betreuung der Menschen.