Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Becker anlässlich des Haushaltsbeschlusses am 30.1.2015 im Rat der Stadt Göttingen im Wortlaut.

30.01.15 –

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Städte wie Göttingen sind eingezwängt zwischen den verständlichen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger auf umfängliche und qualitativ hochwertige Leistungen auf der einen und den Bundes- und landespolitischen Ansprüchen an Kommunen auf der anderen Seite.

Um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, sind umfänglich und qualitätsvolle Personalausstattung, ausreichende Investitionen in kommunale Einrichtungen und sonstige Infrastruktur sowie ein deutlicher Umfang an sogenannten freiwilligen Leistungen erforderlich.

Um diese erwartete Leistungsfähigkeit zu realisieren, braucht Göttingen eine auskömmliche Finanzausstattung – und hier hapert es deutlich. Um über Überschüsse in unserem Haushalt wieder kommunale Gestaltungsmöglichkeit zu erlangen, haben wir uns als Rat der Stadt Göttingen im Jahr 2012 für das EHP und den Zukunftsvertrag ausgesprochen. An der Richtigkeit dieser Entscheidung haben wir GRÜNEN weiterhin keinen Zweifel. Trotzdem ergeben sich neue Probleme durch veränderte Rahmenbedingungen. Kritisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die Entscheidung des Landes, uns in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen rund 50 % der anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubürden.

Zuwandernde wie Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen, daran darf kein Zweifel bestehen. Wir erwarten aber auch vom Land Niedersachsen eine weitgehende Übernahme der Kosten, denn nur dann sind wir in der Lage, auf längere Sicht ordnungsgemäße Haushalte aufzustellen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Finanzvereinbarungen zwischen dem Landkreis und Stadt Göttingen auf der Basis des im Dezember vom Landtag beschlossenen §169 des NKomVG treffen zu können, ist ein echter Fortschritt und eine solide Basis einer gedeihlichen Kooperation zwischen Landkreis und Stadt Göttingen. Dass dieser neue Geist der Kooperation Früchte trägt, sieht man auch an der Gründung einer neuen gemeinsamen Volkshochschule und an der Vereinbarung über einen gemeinsamen Schuleinzugsbezirks für alle Sekundarschulen. Unsere eher strukturschwache Region braucht diese Kooperation aller Akteure, wobei der Kooperation der beiden HVBs entscheidende Bedeutung zukommt!

Dieses vorausgeschickt, wollen wir als Haushaltsbündnis von SPD und Grünen im heute zu beschließenden Haushalt insbesondere hinsichtlich zweier Felder und im Sinne ALLER gegenwärtigen und zukünftigen Göttinger Bürgerinnen und Bürger investieren:

Zum Einen - und hier geht es nicht so sehr ums Geld - in Demokratie, Bürgerrechte, Partizipation, Freiheit und Willkommenskultur.

Zum Anderen - und hier geht es um viel Geld - in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität, in soziale Gerechtigkeit und Zuwanderungsfreundlichkeit sowie in Energieeffizienz und Klimaschutz.

Demokratie, Bürgerrechte, Partizipation, Freiheit und Willkommenskultur

Auf die einzelnen Punkte möchte ich im Folgenden genauer eingehen:

Wir investieren in Partizipation und Bürgerrechte: Täglich können wir sehen und lesen, dass viele Göttingerinnen und Göttinger von uns als Rat, aber auch von der Verwaltung Transparenz und praktische Beteiligung einfordern. Bürgerinitiativen um das IWF, zum Erhalt des Weender Freibades oder die Leinebürger sind lebendige Beweise dafür. Mit diesem Haushalt geben wir eine repräsentative Befragung in Auftrag, die als Basis für weitere Beratungen über die Ausgestaltung der Stadt Göttingen als Bürgerkommune dienen soll. Für uns ist Bürgerpartizipation eine Querschnittsaufgabe und die Implementierung dieser in die Verwaltungsabläufe eine der zentralen Aufgaben in 2015.

Es gibt inzwischen genügend empirische Forschungsergebnisse, dass alleine die Beteiligung Zufriedenheit bringt: Eine Gruppe, die frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird, empfindet das Ergebnis selbst dann, wenn es nicht hundertprozentig mit ihren ursprünglichen Forderungen übereinstimmt, als gerechter als Ergebnisse, die zwar ihren Interessen näher liegen, bei denen sie aber in die Konfliktlösung nicht mit einbezogen wurden.

Wir investieren in

Demokratie: Auch durch eine weitere Stelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit soll der Internetauftritt zeitgemäß und BürgerInnen- freundlicher gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft aus erster Hand erfahren, was im Rathaus verhandelt wird. Dass es hierzu auch einen regelmäßig erscheinenden Newsletter geben soll, ist ursprünglich ebenfalls auf unsere GRÜNE Initiative zurückzuführen.

Wir investieren in

Willkommenskultur: Anlässlich der Einbringung unserer interfraktionellen Resolution haben wir dazu bereits einiges gehört, daher an dieser Stelle nur einige Worte zu den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen. Wir erwarten, dass Bund und Land sich endlich bereit erklären, in einem ersten Schritt mindestens 2/3 der entstehenden Kosten zu tragen. Das meint, wir brauchen bei der prognostizierten Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015 für das laufende Haushaltsjahr etwa 2 Mio. Euro mehr vom Land. Sonst zerrüttet die aktuelle Fehlverteilung der Kosten unseren eh und je schon viel zu schmalen Investitionshaushalt nachhaltig.

Und zum Anderen investieren wir in soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine zukunftstaugliche Infrastruktur:

Wir investieren in

Bildung als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit (Kitas, Schulen, VHS): Wir haben in Göttingen auf vielen Gebieten der Bildung einen Qualitätsstand erreicht, der sich landes- und bundesweit sehen lassen kann! Nun könnten wir uns das Erreichte selbstzufrieden anschauen und uns zurücklehnen. Wir tun es nicht, sondern streben voran, investieren Hirnschmalz, Mühe, Fleiß und natürlich Geld in die unterschiedlichsten Felder der Bildungspolitik, übrigens nicht nur in Bezug auf die originär kommunalen Aufgaben in der Bildungspolitik.

Aus GRÜNER Sicht muss es prioritäre Leitlinie für Bildungspolitik sein, zur Steigerung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in der Stadt, aber auch für Erwachsene einen Beitrag zu leisten. Die Voraussetzungen für eine leistungsfähige, regionale Volkshochschule werden gerade geschaffen. Besonders ins Auge fällt im Jahr 2015 eine grundlegende Änderung der Schullandschaft. Wir werden eine weitere Gesamtschule in der Stadt bekommen. Wir werden endlich all den Eltern und Kindern, die einen Schulplatz an einer Gesamtschule wünschen, einen anbieten können.

Vor drei Tagen hat die vom Bildungsdezernenten Lieske eingesetzte „Kommunale Konzeptgruppe" ihre Ergebnisse vorgestellt und der Landesschulbehörde übergeben. Wir haben damit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt ein ziemlich klares Bild, wie die neue Schule ab Sommer dieses Jahres arbeiten wird. Wir schaffen Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit in Göttinger Schulen.

Weit mehr als die Hälfte der Grundschulen arbeitet inzwischen als Ganztagsschulen, ab Sommer 2015 die erste in teilgebundener Form. Das finanziell größere Engagement des Landes können wir gut gebrauchen, denn immer mehr Kinder pro Schule und auch mehr Schulen werden in den Ganztag einsteigen. Darüber hinaus sollten wir die Chancen für Kinder und Eltern nutzen, über die Ganztagsschulen auch die weitergehenden Betreuungsbedarfe zu erfüllen. Für die Öffnungszeiten bedeutet dies beispielsweise mindestens bis 17.00 Uhr an fünf Tagen in der Woche und in Ferienzeiten.

Auch im vorschulischen Bereich geben wir weiterhin viel Geld zum Nutzen der Kinder und ihrer Eltern aus. Die Versorgungsquoten sind nach wie vor ausgesprochen gut. Aber es gibt Bedarfe insbesondere bei den unter 3-jährigen Kindern, die nicht gedeckt sind. Und wir müssen jetzt, da sich die Standorte von Asylbewerberunterkünften abzeichnen, noch nachlegen, denn etwa die Hälfte der aus Not zu uns kommenden Menschen ist minderjährig.

Traditionell investieren wir wieder viel Geld in die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche, und das trotz knapper Kassen sogar mehr als in vergangenen Jahren. Wir bauen das Projekt LISA aus, indem wir eine weitere Grundschule, die Leinebergschule, einbeziehen und in Orientierung an dem überaus gelungenen Projekt im IDUNA-Zentrum etwas Ähnliches in der Groner Landstr. 9 etablieren wollen.

Eine öffentlich nicht wirklich bemerkte, aber sehr erfolgreiche Arbeit geschieht im Übergang von der Schule in den Beruf. Hier war die Stadt lange allein Vorreiter, arbeitet seit nun etwa einem Jahr aber gut mit dem Landkreis zusammen – so gut, dass das Land mit in die Finanzierung eingestiegen ist. Das regionale Übergangsmanagement ist eine wichtige kommunale Bildungsinvestition in Integration und Fachkräftesicherung.

Abschließend möchte ich auf die eingestellten Mittel für die Bildungsregion Göttingen hinweisen, die ein Bildungsmonitoring ermöglichen und Entscheidungen über künftige Investitionen in die Bildung eine Datenbasis bieten werden, die sich zigfach bezahlt machen wird.

Einige Bemerkungen zur

Kulturpolitik: Wir investieren in ein breites Kulturangebot, das sich an alle Göttingerinnen und Göttinger richtet (Otfried Müller Haus, Deutsches Theater (DT), Museum, Stadthalle etc.). Wir müssen in den nächsten Jahren Millionen Euro aufwenden, um qualitätsvolle Kunst- und Kultureinrichtungen durch nötige Investitionen sicherzustellen und wir müssen ebenso in die Qualität der künstlerischen Arbeit und ein breites Mitmachangebot investieren.

Die Region Göttingen ist und bleibt landesweit bei dem Standortfaktor Kunst und Kultur deutlich benachteiligt. Der Vergleich bspw. mit Oldenburg zeigt dies deutlich: das Land finanziert dort mit über 26 Mio. Euro jährlich ein Theater und gibt weitere Zuschüsse in Millionenhöhe für Landesmuseen aus. Göttingen hingegen erhält aus dem Landeshaushalt für das DT, Göttinger Symphonie Orchester (GSO) etc. summiert keine 5 Mio. Euro – und das nach der gefeierten Erhöhung der Landeszuschüsse bei GSO und DT um einige 100.000 Euro pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund ist die hier vor Ort immer wieder beliebte Frontstellung „GSO erhalten oder GSO abschaffen" unproduktiv und nicht zukunftsorientiert. Beides ist so richtig wie falsch, aber eben keine nachhaltige Lösung. Hochwertige Künstler müssen von der öffentlichen Hand gefördert werden, daher darf man Orchester wie das GSO, auch wenn die Anzahl ihrer Zuhörer in Relation zu der finanziellen Aufwendung eher begrenzt ist, nicht abschaffen. Anderseits sind die Aufwendungen, wie wir sie aktuell leisten müssen für unseren kommunalen Haushalt zu groß. Ich erwarte, dass dies das Land Niedersachsen endlich anerkennt und das GSO spätestens 2018 in ein Landesorchester mit Spiel- und Übungsstätte in Göttingen umwidmet. Die Stadt Göttingen sollte im Gegenzug ihrerseits für den Unterhalt einer hochwertigen und modernen Spielstätte aufkommen; womit wir wieder mal beim Thema Stadthalle wären! Hier hat der Rat im Dezember nach vielmonatiger durch die Verwaltung verursachter Verzögerung endlich ein umfassendes Gutachten beauftragt. Bedauerlich ist hier nur, dass einige hier anwesende nicht die Geduld aufbringen um dessen Ergebnisse abzuwarten und sich schon jetzt vorfestlegen! Schade, transparente und faktenbasierte Politik geht anders.

Um nicht missverstanden zu werden! Ich will für die Lösung all unserer Finanzierungsprobleme im Kulturbereich nicht nur auf das auch klamme Land verweisen, keineswegs! Beim Otfried Müller Haus und damit dem KAZ und insbesondere dem Jungen Theater (JT) erwarte ich keine kontinuierliche Landeshilfe. Wir als Rat haben uns vor einigen Jahren aus freien Stücken entschlossen das JT zu finanzieren, weil wir freies und junges Theater neben dem DT weiter in unserer Stadt als Angebot halten wollten. Dazu sollten wir und dies zeigt auch das Wachsen und Gedeihen der vielen spannenden, freien Theatergruppen auch weiter stehen, aber ob die bisherige Lösung so weiter trägt, wage ich zu bezweifeln. Die Finanzierung des JT ist explizit nur noch in diesem Haushalt gesichert und mehr Geld zu geben, können wir uns auch in Zukunft nicht leisten. Wir als Stadt müssen die Spiel- und Kulturstätte Otfried Müller Haus dringend sanieren und damit auch fit machen für ein neu zugeschnittenes Angebot an Theater plus anderer, spannender Events.

Das Kulturticket im studentischen Bereich ist ein echtes Win-Win Konzept. Kultureinrichtung und jetzt auch einige Sportevents haben planbare Einnahmen und Studenten ein preiswertes Angebot. Ich frage mich allerdings, warum südniedersächsische Betriebe, IHK und Kreishandwerkerschaft nicht schon längst auf die Idee gekommen sind, dieses Angebot auch für AZUBIS auszuhandeln.

Mit diesem Haushalt stimmen wir dem städtischen Anteil an den Investitionskosten für das Kunstquartier zu. Dazu haben uns GRÜNE nicht zuletzt städtebauliche Überlegungen bewogen. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir in Zukunft auch einem Anteil an den Betriebskosten in der veranschlagten Höhe zustimmen werden, insbesondere nicht den hierfür von der Verwaltung vorgelegten Deckungsvorschlägen. Die Zusicherung der Verwaltung, das Geld nicht bei den "kleinen" soziokulturellen Einrichtungen abknapsen zu wollen ist wichtig und richtig. Aber auch das Archiv und das städtische Museum, das gerade nach einer längeren und noch immer nicht beendeten renovierungsbedingten Durststrecke neu konzipiert werden soll, können nicht so einfach als Verfügungsmasse genutzt werden. So attraktiv auch die "neue" Idee des KuQua erscheinen mag - sie ist bislang kaum mehr als ein Wechsel auf die Zukunft. Sie kann nicht einfach auf Kosten des Gedächtnisses der Stadt realisiert werden.

Wir investieren in die Innenstadt als Fachmarktzentrum, Wohnort und Mittelpunkt des öffentlichen Lebens zugleich:

Die Göttinger Innenstadt soll auch weiterhin liebens- und lebenswert sein, für alle. Lockangebote wie das von ProCity einen Teilbereich der Innenstadt als Business Improvement District (BID) zu sanieren und in Ordnung zu halten, betrachten wir als den Versuch, Teile unseres öffentlichen Raums unter Gewinnerwartung privatisieren wollen. Diesem schon mehrfach geäußerten Ansinnen treten wir GRÜNE entschieden entgegen. Stattdessen setzen wir uns seit Jahren dafür ein, die Qualität der Innenstadt auch als Wohnquartier zu steigern. Unser jahreslanger Kampf um einen weiteren Kinderspielplatz in der Innenstadt hat da inzwischen fast schon symbolischen Charakter. Hierfür explizit vorgeschlagen haben wir, den Parkplatz südlich der Pauliner Kirche, der sich im Besitz der Universität befindet, dementsprechend umzuwandeln. Seit Jahren weigert sich die UNI mit wechselnden Ausreden, hier dem Nachwuchs Göttingens entgegen zu kommen und hält eine versiegelte Fläche in der gut erschlossenen Innenstadt für die Fahrzeuge der Bediensteten für bedarfsgerechter und zukunftsträchtiger.

Den Ideen des neuen Oberbürgermeisters Rolf-Georg Köhler, die südliche Innenstadt auch städtebaulich aufzuwerten, stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Sowohl die Groner Straße, als auch das Groner Tor zu beiden Seiten der Berliner Straße bedürfen einer Aufwertung. Erfreulich ist, dass demnächst auf der Westseite gebaut wird. Für den östlichen Teil haben wir zu Beginn des vergangenen Jahres einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens beantragt. Bisher sind hier jedoch wegen der unterschiedlichen Besitzverhältnisse und divergierender Interessen noch keine tragfähigen Pläne entwickelt worden. Schön wäre, wenn dieses 2015 gelänge. Die Sanierung der Groner Straße könnte hier wichtige Impulse geben.

Wir investieren in kommunale Gesellschaften und bauen diese zukunftsfähig aus: Wir wehren uns daher gegen jeden Versuch in internationalen Handelsabkommen unseren kommunalen Handlungsrahmen einzuschränken. Es ist uns mit der Rekommunalisierung von EON Mitte gelungen, Gemeingut wieder in öffentliches Eigentum zu überführen und zur kommunalen EAM mit GRÜNER Unternehmenscharta zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr der Rahmen für eine Kooperation beider Gesellschaften Stadtwerke wie EAM entworfen wird, z. B. durch eine gemeinsame Netzgesellschaft für Strom, Gas und Digitales. Wir GRÜNE halten die zügige Durchführung des von uns beantragten Gutachtens zur Ziehung der Change-of-Control-Klausel als sachliche Grundlage für eine Strategie-Debatte zur Zukunft der Stadtwerke und unserer Beteiligung an der EAM für dringend: Wir im Rat der Stadt Göttingen als Eigentümer müssen klären, wie das Zusammenspiel zwischen EAM und Stadtwerken gestaltet werden soll.

Wir investieren in Verkehrssicherheit und das Klima: Wir werden nachher den Klimaplan Verkehr verabschieden! Das ist wirklich ein Meilenstein! Mein Dank gilt hier insbesondere der Fachverwaltung, die sich trotz vielen Windungen und Wendungen nicht hat entmutigen lassen. In dieser Qualität und Tiefe ist dieser Plan in Niedersachen und darüber hinaus einmalig. Das sieht im Übrigen auch das Land so: am Mittwoch haben wir als Stadt Göttingen vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie für den Klimaplan Verkehr als Leuchtturmprojekt kommunalen Klimaschutzes eine Auszeichnung erhalten.

Wichtiger Bestandteil des Klimaplans Verkehr ist ein Modellversuch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Wir wollen in der Stadt, die Wissen schafft, wissenschaftlich untersuchen, welche Auswirkungen eine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 hat. Nur, um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht um eine Regelgeschwindigkeit, von der es Ausnahmen geben kann und geben wird, nicht um eine flächendeckende Temporeduktion auf max. 30 km/h. Untersucht werden können dann die Auswirkungen auf die Unfallhäufigkeit und –schwere, auf das Lärm- und Wohlbefinden, auf die Abgasemissionen und Änderungen im Modal Split etwa. Auf Grundlage dieser sachlichen Basis wird anschließend das Für und Wider neu zu diskutieren sein. Flankiert werden sollte der Versuch nach GRÜNER Vorstellung durch eine Umwandlung der GöVB zum modernen Mobilitätsdienstleister. Neben einem bedarfsgerechten Ausbau des Busliniennetzes würden dann vermehrt Carsharing-Angebote entstehen, die sich vom bisherigen Göttinger Carsharing-Konzept insbesondere dadurch abzeichnen, dass sich die Haltestationen nicht auf den Innenstadtbereich beschränken.

Wir investieren in den Wohnungsbau: Die Stadt Göttingen wächst wieder und das ist gut so! Wir brauchen daher dringend mehr Wohnungsbau. Dieser Wohnungsbestand muss so gebaut werden, dass er flexibel für Studenten, Zuwanderer und Menschen mit niedrigem Einkommen nutzbar ist. Klar ist auch, dass zur Bewältigung dieser Aufgabe Lückenschlüsse in den zentralen Stadtbereichen oder Ergänzungen von Wohneinheiten in Ortteilen nicht ausreichen. Ich bitte die Verwaltung hiermit, zeitnah die in Frage kommenden Flächen einschließlich deren Bewertung dem Rat vorzustellen. Und ich bitte alle Beteiligten im Zuge der dann fälligen Diskussion vorurteilsfrei alle Möglichkeiten nüchtern abzuwägen! Hier muss mehr als bisher getan werden und auch schneller!

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass Herr Köhler eine nachfrageorientierte und nicht mehr investorenorientierte Stadtplanung angekündigt hat. Das heißt aus unserer Sicht in erster Linie effizientere Bürgerbeteiligung. Hier ist die unmittelbare Nachbarschaft, aber auch die Stadt als Ganzes gemeint. Es geht um die Erhöhung der Qualität der Bürgerbeteiligungsverfahren, indem die Verwaltung das gesamte Verfahren als Prozess plant. Die neue Stelle im Büro des Oberbürgermeisters kann hier als effiziente Schnittstelle fungieren.

U. a im Bereich der Beplanung und der Nutzung von Flächen möchte ich hier zum wiederholten Male eine engere Kooperation mit den beiden Umlandgemeinden Rosdorf und Bovenden anmahnen. Wir alle, insbesondere die neu gewählten HVBs, sollten uns abgewöhnen, die oft kleinliche Konkurrenz hervorzuheben und uns vielmehr als gemeinsames Zentrum des größer werdenden Landkreises Göttingen sehen.

Zu guter Letzt gilt mein Dank insbesondere der Finanzverwaltung mit ihrem Leiter Herrn Fuchs für die gut geplanten und fachlich exzellent durchgeführten Beratungen unseres diesjährigen städtischen Haushaltes.

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, beckernives@remove-this.web.de