07.01.22 –

"Wir begrüßen den gemeinsamen Vorstoß von Mieterverein und Haus & Grund, auch in Göttingen einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen. Wir Grüne fordern dieses Instrument, um dem wildwuchernden Anstieg bei Neuvermietungen von Wohnungen endlich in den Griff zu bekommen, schon lange. Wir können nicht tatenlos zusehen, bis die Mieten hier in Göttingen das Niveau von München oder Frankfurt erreichen", macht Regina Meyer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau deutlich.

Nur ein qualifizierter Mietspiegel zeigt eindeutig, wie hoch Mieten in dem jeweiligen Wohngebiet erhöht werden dürfen. Er bildet nach wissenschaftlichen Kriterien den Wohnungsmarkt realistisch ab, schafft so Transparenz und verhindert Wuchermieten und nervige und kostenintensive Mietstreitigkeiten. Ein qualifizierter Mietspiegel schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, wohingegen der einfache Mietspiegel keine belastbaren Aussagen über die Mieten vor Ort liefert.

"Erst ein qualifizierter Mietspiegel ermöglicht es sinnvoll, die dringend benötigte Mietpreisbremse einzuführen und genau diese Möglichkeit gibt es leider in Göttingen immer noch nicht. Umso mehr sind wir erleichtert darüber, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen qualifizierten Mietspiegel für Städte ab 100 000 Einwohnern noch in dieser Legislaturperiode verpflichtend vorsieht. Wir sollten hier schnell handeln und die notwendigen Mittel für einen qualifizierten Mietspiegel im städtischen Haushalt 2022 zur Verfügung stellen“, fordert Meyer weiter.  „Auch der Landkreis ist am qualifizierten Mietspiegel interessiert, so dass Stadt und Landkreis gemeinsam an der Einführung arbeiten können. Wir hoffen, dass sich der Landkreis auch finanziell beteiligt und wir mit dem von der Landesregierung in Aussicht gestellten Zuschuss von 10.000 Euro, die erforderlichen Mittel für die Erstellung des Mietspiegels trotz angespannter Haushaltslage aufbringen können," zeigt sich Regina Meyer optimistisch.

„Mittelfristig führt der qualifizierte Mietspiegel auch dazu, das Geschäftsmodell von Vermieter*innen, die minderwertigen Wohnraum zu hohen Preisen vermieten zu Fall zu bringen: Für Wohnungen im schlimmsten Zustand werden auch in Göttingen bis zu 25 Euro pro m2 von Bezieher*innen von Grundsicherung oder ALG II verlangt. Dieses Skandalmodell der Ausnutzung von Menschen in prekärer Lage könnte über einen qualifizierten Mietspiegel beendet werden, da dieser dann für die Vergleichsmieten herangezogen werden muss, und so völlig überhöhte Mieten verhindert werden können, benennt Meyer die Vorteile.

Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfaktion stellt außerdem fest: „Die Stadt muss jährlich fast eine Millionen Euro an Mieten für Wohnraum in den bekannten Wohnkomplexen überweisen. Diese Kosten ließen sich durch einen qualifizierten Mietspiegel nachhaltig reduzieren. Mit den Einsparungen könnte man dann gezielt dringend benötigte Sozialwohnungen fördern.“

Am 11.01.2022 steht im Sozialausschuss der Stadt eine Verwaltungsvorlage zur Debatte, die lediglich den einfachen Mietspiegel vorschlägt. „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen ihren Wahlversprechen folgend sich nun zu einer wirklich wirksamen Mietpreispolitik bekennen. Haus und Grund und Mieterverein haben dies vorbildlich getan. Das ist ein großartiger Schulterschluss für Göttingen, dem der Rat folgen sollte“ so Meyer.