10.03.23 –

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit jeher für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik ein. Im Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das haben wir in unserem Grundsatzprogramm gemeinsam fixiert.

Migration in allen ihren Facetten ist eine globale Konstante in allen Regionen und Gesellschaften und keineswegs ein neues Phänomen. Die Gesichter und individuellen Biografien dahinter beschreiben sie oft jedoch eindringlich neu und gleichzeitig bekannt. So lange Krieg, brutale Autokratien und pures Elend auf unserem Planeten nicht überwunden sind, ist auch Flucht ein bleibendes Faktum. Das Fliehen vor tödlicher Gefahr ist ebenso ein Menschenrecht wie die Aufnahme an einem sicheren Zufluchtsort.

Und deswegen bleibt es umso wichtiger festzuhalten, dass die damit verbundenen Herausforderungen, die es zweifelsohne gibt, nur durch eine internationale Zusammenarbeit auf Basis von Solidarität und Respekt vor den Menschenrechten und dem Grundsatz einer offenen und inklusiven Gesellschaft gemeistert werden können.

Eine Diskussion, wie diesem Anspruch am ehesten entsprochen werden kann, ist immer wieder nötig. Das sogenannte Memorandum der Gruppierung Vert Realos leistet hier aber keinen konstruktiven Beitrag für eine differenzierte Debatte Grüner Asyl- und Migrationspolitik – sachlich als auch kommunikativ. Vielmehr spiegelt und verstärkt es eine erkennbare Diskursverschiebung in Richtung einer zunehmend auch faktisch immer regressiveren nationalen als auch europäischen Migrationspolitik der letzten Dekade.

Das Schreiben atmet insgesamt den Geist statischer Abgeschlossenheit Deutschlands und Europas und skizziert die Anderen eher durch das, was uns trennt als durch das, was uns zusammenwachsen lassen kann.

Verkürzt wirkt der Ansatz Migration allein als wirtschaftlichen Produktivfaktor zu begreifen. Bedient werden Stereotypen, die Migration exklusiv mit Kriminalität assoziieren. Insbesondere in Bezug auf muslimische Migrant*innen und Geflüchtete finden sich in dem Papier unsachliche Zuschreibungen, die muslim*innenfeindliche Stimmungen begünstigen. So hat Bandenkriminalität nichts mit dem Islam als solches zu tun. Das Suggerieren eines Zusammenhanges erweist der Kriminalitätsbekämpfung einen Bärendienst. Reißbrettartig werden technokratische Lösungen für die Außengrenzen Europas dargestellt, die nicht nur jede Form von Empathie vermissen lassen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte exkludieren. Vielmehr scheitern sie jetzt schon in der Praxis, sind faktisch weder jetzt noch in Zukunft umsetzbar und lassen Menschenrechtskonformität vermissen.

Was fehlt, sind Impulse und Ideen für ein gemeinsames Wachsen, eine gemeinsame Zukunft für ein offenes Land und einen offenen Kontinent. Gerade letzteres ist und bleibt ein Projekt und eine Mission, für die es in dieser Krisenzeit allen Ortes zu werben gilt. Und allein aus diesem Grundverständnis unserer Partei heraus braucht es ganz andere Impulse als derartige Papiere, um mit den zweifelsohne komplexen Realitäten umzugehen.

Eine klar menschenrechtsorientierte und eine im Kern humane, nichtdiskriminierende und chancenorientierte Migrationspolitik sind unser gesellschaftliches Leitbild.

Die Gesellschaft der Vielen ist längst Realität und zugleich bleibende Aufgabe!

Herzlich,

Euer Kreisvorstand