07.12.12 –

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten. „Damit senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus und schaffen für die kommunalen Haushalte Planungssicherheit“, so Jörg Wieland, Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion.

Nachdem das Land Niedersachsen nun eine aktuelle Steuerschätzung mit außerordentlich positiven Zahlen vorgelegt hat, stellt sich die Finanzsituation des Kreishaushalts wesentlich besser dar als noch vor einem halben Jahr.

Keinesfalls ist dieser Entschluss die Reaktion auf das laue Lüftchen, das die CDU in den letzten Wochen mit populistischen Resolutionen in Richtung Landkreis gepustet hat. Vielmehr folgt er dem Streben nach einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Landkreis und Kommunen im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.

Ebenso sollte bei der Euphorie über die gegenwärtigen Steuereinnahmen der notwendige Schuldenabbau nicht vergessen werden. Während die Stadt Göttingen sich gerade weitgehend entschuldet, schiebt der Landkreis noch einen riesigen Schuldenberg von 135 Millionen Euro vor sich her. „Wer in dieser Situation eine Senkung der Kreisumlage fordert, fühlt sich entweder für den Kreishaushalt nicht verantwortlich oder er ist es nicht“, so Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

Mit Spannung muss deshalb die nächste Steuerschätzung im Frühjahr 2013 abgewartet werden, um genau zu wissen, wo die Reise in Sachen Kreisumlage hingeht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Jörg Wieland, Tel.: 0151 – 27 61 69 90

Dr. Martin Worbes; Tel.: 0551 – 79 28 66

jeweils Vorsitzende der Fraktionen von SPD bzw. Bündnis 90/Die Grünen