Steht der Verfassungsschutz aktuell wirklich zur Disposition? Auf jeden Fall steht der Verfassungsschutz massiv in der öffentlichen Kritik. Podiumsdiskussion am 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus, Rote Straße 34 in Göttingen

18.06.12 –

Steht der Verfassungsschutz aktuell wirklich zur Disposition? Auf jeden Fall steht der Verfassungsschutz massiv in der öffentlichen Kritik.

Podiumsdiskussion am 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus, Rote Straße 34 in Göttingen

So zeigt die jahrelange Bespitzelung eines Göttinger Journalisten, sowie die Überwachung von Abgeordneten der Partei „Die Linke" deutlich, dass der Verfassungsschutz oft anscheinend aus politischen Motiven und fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien handelt.

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Versagens des Verfassungsschutzes, der die Morde nicht verhindern konnte, wird kritisiert, dass dieser durch V-Männer rechte Strukturen mehr finanziert und aufbaut, als zur Bekämpfung dieser menschenverachtenden Bewegungen beiträgt.

Es scheint also erkennbar, dass der Verfassungsschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben an seine Grenzen stößt und das obwohl er bei der Überwachung massiv in Grundrechte von Menschen eingreifen darf.

Deshalb stellen wir uns die Fragen: Wie viel Geheimdienst verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Kann es überhaupt einen demokratischen Verfassungsschutz geben? Welche politischen Konsequenzen sollen nun aus den Erfahrungen mit den Inlandsgeheimdiensten gezogen werden?

Wir diskutieren mit:

Prof. Dr. Klaus Dörre: Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Stefan Wenzel MdL: Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Monika Lazar MdB: Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Julia Hamburg: Landtagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, stellv. Landesvorsitzende GRÜNE Niedersachsen

Lino Klevesath Moderation: Vorstandsmitglied der GRÜNEN Göttingen

Wir wollen uns darüber austauschen, wie eine Reform der Verfassungsschutzbehörden aussehen könnte und kritisch hinterfragen, wofür und ob es überhaupt einen Verfassungsschutz braucht. Zudem wollen wir die Methoden der Inlandsgeheimdienste kritisch hinterfragen und konkrete Möglichkeiten einer Umstrukturierung diskutieren. Hierbei ergibt sich auch die Frage, wie ein effektiver Kampf gegen Nazis ohne eine Überwachung durch diese Behörde aussehen soll.

Wir laden alle interessierten Gäste herzlich zur Diskussion ein.

Termin: 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus Göttingen, Rote Straße 34