Grüne aus NRW, Niedersachsen und Hessen protestieren gegen geplante Pipeline an die Oberweser und tagen gemeinsam für einen sauberen Fluss Höxter: Grüne aus mehreren Bundesländern haben auf der Weserbrücke in Höxter mit einem großen Transparent gegen die dauerhafte Versalzung des Flusses durch das Unternehmen K+S protestiert und einen gemeinsamen Forderungskatalog verabschiedet.

03.05.12 –

Grüne aus NRW, Niedersachsen und Hessen protestieren gegen geplante Pipeline an die Oberweser und tagen gemeinsam für einen sauberen Fluss.

Höxter: Grüne aus mehreren Bundesländern haben auf der Weserbrücke in Höxter mit einem großen Transparent gegen die dauerhafte Versalzung des Flusses durch das Unternehmen K+S protestiert und einen gemeinsamen Forderungskatalog verabschiedet. Mit dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy aus Lippe, die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Piel aus Hameln, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag Christian Meyer aus Holzminden, die hessische Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth aus dem Werra-Meißner-Kreis und die Kreisvorsitzende der Göttinger Grünen und Landtagskandidatin im Wahlkreis Duderstadt Marie Kollenrott.

Vor Beginn der Konferenz “kosteten” die Teilnehmer Wasser mit unterschiedlichen Salzgehalten von “Süsswasserfluss”, “Weser mit K+S-Lauge” und “Nordsee”. Die beiden letzteren waren unerträglich.

Die Grünen kritisierten gemeinsam die permanente Salzeinleitung in Werra und Weser durch das Unternehmen K+S. Sieben bis zehn Millionen Tonnen Salzlauge, die Menge von 200 LKW-Ladungen täglich, werden jedes Jahr in das empfindliche Süsswasser-Ökosystem eingeleitet. Die Zahl der Fischarten hat sich halbiert und die Fischmenge ist um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Selbst in Bremen ist mittlerweile die Trinkwassergewinnung aus der Weser eingestellt, berichtete Gewässerexperte Stefan Gunkel vom BUND. “Auch Fischerei, Tourismus, Landwirtschaft und Wasserverbände leiden durch diesen Umweltskandal. Unsere Weser ist kein billiger Abwasserkanal”, sagte die grüne Landesvorsitzende Anja Piel. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Grünen daher die Weser bis 2020 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. “Wir wollen eine gesunde Weser und einen lebendigen Fluss. Das heißt Stopp der Salzeinleitungen durch K+S und Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches”, erläuterte der niedersächsische Abgeordnete Christian Meyer. Dieser mit Vertretern der Kommunen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik aller betroffenen Bundesländer zusammengesetzte Runde Tisch hatte sich für eine deutliche Reduzierung der Salzabfälle bei K+S und die Restentsorgung dann noch bestehender Haldenabwässer über eine Fernleitung in die Nordsee ausgesprochen. Gegen den Beschluss stimmten nur K+S und die CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen. Stephan Gunkel vom Umweltverband BUND konnte die Kritik Niedersachsens an einer Einleitung in die Nordsee nicht nachvollziehen. Alle Experten hielten dass für die am wenigsten schädliche Alternative. “Wir könnten die ganze Weser in einen guten Zustand versetzen und die Salzeinleitung in die Nordsee wäre nach der Reduzierung der Salzabfälle sogar geringer als jetzt. Der Salzgehalt der Nordsee ist um ein Vielfaches höher als selbst am schmutzigsten Punkt in der Werra.”

Neben den Umweltverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern hatten sich auch die beiden Vertreter der niedersächsischen Gemeinden und Landkreise am Runden Tisch ebenso wie die Weserkonferenz für eine solche Lösung ausgesprochen. “Nur Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist dagegen und schützt K+S vor hohen Kosten zu Lasten der Anliegerkommunen an der Weser. Durch die Blockade Niedersachsens droht nun ein Weiter-So der Versalzung unserer Lebensader Weser. NRW ist klar für die Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches. Die Grünen vertreten als einzige Partei in allen Bundesländer eine klare Haltung zur Rettung der Weser. Dagegen sind SPD, CDU und FDP tief gespalten”, sagte die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy. Das nutze der Verursacher der Flussverschmutzung, dass Unternehmen K+S gnadenlos aus, war die grüne Meinung. Statt der von Niedersachsen noch abgelehnten Nordseepipeline plane das Unternehmen daher konkret eine Leitung an die Oberweser. Einleitpunkt soll das hessische Bad Karlshafen sein. “Niedersachsen und NRW würde dann die komplette Salzfracht von mehreren Millionen Tonnen vor die Tür, bzw. in die Weser gekippt. Hessen wäre fein raus und insbesondere Holzminden, Höxter und Hameln wären massiv betroffen. Das muss unbedingt verhindert werden”, sagte der regionale Abgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Christian Meyer. Die Blockade der niedersächsischen Landesregierung diene K+S als nützliche Ausrede, um die kürzere und billigere Weserpipeline zu realisieren. Das könne niemand wollen und damit würde “die Weser jahrzehntelang versalzen und zum Abwasserkanal für Industrieabfälle", heißt es in dem grünen Beschluss. Das Unternehmen beruft sich bei der um das 20fache höheren Salzeinleitung als normal auf eine Genehmigung aus der Nazi-Zeit von 1942, wo “vorübergehend und für die Dauer des Krieges eine stärkere Belastung der Weser und ihrer Zuflüsse mit Kaliabwässern” erlaubt wurde. “Es ist dreist, dass auf einer Genehmigung aus Kriegszeiten, die heutige Belastung der Weser begründet wird. Die Weser ist mittlerweile der salzreichste Süsswasserfluss in ganz Mitteleuropa. Noch gebe es aber Hoffnung für den Fluss. Die Proteste der Anwohner, Angler, Wasserverbände und Kommunen haben ein Umdenken bewirkt. Der bisherige Grenzwert von 2500 mg Salz pro Liter läuft im Herbst 2012 aus. Die Grünen in Hessen forderten daher ihre Landesregierung zu einer deutlichen Senkung des Grenzwertes auf. Piel: “Unser Ziel ist das vollständige Ende der Salzbelastung der Weser. Ein Weltunternehmen wie K+S mit Milliardengewinnen aus der Kaliproduktion muss wie jeder andere auch für seinen Müll aufkommen. Dafür braucht es grüne Regierungsbeteiligungen in Hessen, NRW und Niedersachsen. Unsere Weser muss sauber und naturnah werden.“ Die Grünen entlang der Weser wollen am Thema dranbleiben und vereinbarten eine größere Konferenz mit allen Betroffenen für den Herbst um den Druck für eine politische Lösung zu erhöhen.