GRÜNE begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters

31.03.15 –

GRÜNE begrüßen Entscheidung des Oberbürgermeisters

„Dieser Schritt ist ein Aktiver Schritt in Richtung Willkommenskultur und erleichtert vielen nach Göttingen Geflüchteten den Lebensalltag", so Mehmet Tugcu, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen angesichts der Nachricht, dass in Göttingen künftig Kontoeröffnungen für Geduldete möglich sein sollen. „Damit ist in Göttingen umgesetzt, was GRÜNE auf Bundesebene aktuell fordern."

Geltende Gesetzlage in Deutschland ist, dass bei Kontoeröffnung ein amtliches Identitätspapier mit Lichtbild vorgelegt wird. Dieser Auflage können Geduldete nicht nachkommen. Denn ihre Duldung wird nicht als amtliches Identitätspapier akzeptiert – dabei ist es für Geduldete genau das. Ein eigenes Konto bleibt ihnen damit verwehrt, mit allen Konsequenzen: monatliches Schlange stehen an der Geldausgabe, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, eingeschränkte Teilhabe (z.B. Mobilfunkverträge und Einkäufe im Internet sind dann kaum möglich).

In Göttingen wird dieser diskriminierenden Praxis nun mit einem Trick begegnet. In Gesprächen konnten die GRÜNEN sowie der Integrationsrat den Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler davon überzeugen, dass er sich für die Kontoeröffnung von Geduldeten stark macht. Tugcu: „Da die Sparkasse Göttingen Teil der kommunalen Familie ist, sind Ratsentscheidungen und das Wort des Oberbürgermeisters, der auch im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt, bindend – in diesem Fall ein echter Gewinn für Geduldete in Göttingen."

Künftig werden Geduldete nach Verwaltungsinformationen ihr Konto an den Sparkassenzweigstellen und der Godehardstraße und im Kreishaus eröffnen können, Ansprechpartner ist Herr Butzke.

Hintergrund:

Die GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen für Erleichterungen für Zufluchtsuchende ein, Ziel ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auf dem Weg gibt es viele Etappenziele, wie beispielsweise die Abschaffung des Kontoeröffnungsverbots für Geduldete, die die Bundestagsfraktion am 19.03.2015 in den Bundestag eingebracht hat. (siehe: http://www.gruene-bundestag.de/themen/integration/kontoeroeffnung-fuer-fluechtlinge_ID_4394901.html)

Kontakt:

Mehmet Tugcu, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat, mtugcu72@web.de