03.10.22 –

Resolution „Übernahme der Kosten für die DAB+ Lizenzen der Bürgerradios“:
Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerradios in Niedersachsen zu übernehmen. Begründet wird die Resolution damit, dass das DAB+ (Digital Audio Broadcasting) der digitale Nachfolger von UKW ist. Es geht um digital versendeten Ton. Mit DAB+ können auf einem Frequenzblock mehrere Programme verbreitet werden. Die Sender können überall frei empfangen werden.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

„Zuschüsse Förderprogramm Altbausanierung“:
Für den Fördertopf Altbausanierung sollen aufgrund der aufgebrauchten Mittel weitere 180.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel zur Altbausanierung werden sehr gut nachgefragt, sodass der Fördertopf bereits Mitte des Jahres erschöpft war.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Resolution „Sicherung eines günstigen, attraktiven und leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“:
Der Landrat wird beauftragt, sich zeitnah gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass der Bund durch eine auskömmliche Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel für eine angemessene Finanzierung und Aufrechterhaltung eines günstigen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sorgt.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Gewährung einer Zuwendung an Medinetz Göttingen:
Medinetz Göttingen erhält für 2022 eine Zuwendung in Höhe von 9.800 Euro aus dem Teilhaushalt 5000. Medinetz hilft und berät Geflüchtete und bietet die Chance für medizinische Versorgung, wenn einmal keine Krankenversicherung verfügbar ist. Die wertvolle Arbeit zur medizinischen Unterstützung auch von Schwangeren ohne Versicherungsschutz ist wichtig und rettet nicht selten Leben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Vorbereitung des Umlaufverfahrens der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) (Nachtragshaushalt ZVSN):
Interfraktioneller Antrag der Gruppe SPD/ Grüne, der CDU-Fraktion, der FWLG-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion DieLinke. vom 05.10.2022

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Resolution: „Gemeinsam durch Inflation und Energiekrise“:
Gemeinsamer Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE, der FDP-Fraktion, der DIE LINKE.-Fraktion und der FWLG-Fraktion vom 21.09.2022

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.