06.09.22 –

Ab Januar 2023 muss Göttingen einen einfachen Mietspiegel ausweisen. Die Stadtverwaltung versucht nun kopflos und sehr kurzfristig die benötigten Daten per Bürger*innen-Befragung zu erheben. Die GRÜNE Ratsfraktion positioniert sich klar: Freiwillig gemachte Angaben sind nicht valide überprüfbar und dürfen deswegen nicht die Grundlage eines Mietspiegel bilden. Es zeigt sich also: Der einfache Mietspiegel ist weder verlässlich noch rechtssicher und bringt uns keinen Schritt weiter auf dem Weg zur Einführung der dringend notwendigen Mietpreisbremse in Göttingen.

„Das haben neben dem Mieterverein auch weitere Institutionen der Wohnungswirtschaft in Göttingen erkannt und drängen seit Monaten gemeinsam mit uns auf die Einführung eines qualifzierten Mietspiegels," macht Regina Meyer,(GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau, deutlich. "Diese Institutionen verweigern nun sogar ihre Mitarbeit bei der Erstellung des sinnlosen einfachen Mietspiegels und sprechen sich erneut für die Einführung des qualifizierten aus. Wir beantragen daher im kommenden Sozialausschuss erneut das bessere Modell und bieten der Stadtverwaltung und der Mehrheitsgruppe aus SPD, CDU und FDP damit die Chance, in letzter Minute doch noch für bezahlbare Mieten in unserer Stadt zu sorgen,“ wirbt Regina Meyer.

„Alle Expert*innen hatten sich im Vorfeld einhellig für den qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen: Mieterverein, Haus & Grund, DGB und Deutscher Städtetag. Die Absage von SPD, CDU und FDP sowie ihrer Oberbürgermeisterin an die gerechtere und wirtschaftlich klügere Entscheidung erweist sich nun als Bumerang: Es ist nur logisch, dass der DMB Mieterverein Göttingen e.V. sich nicht an der Erstellung des einfachen Mietspiegels beteiligt,“ so Cornelius Hantscher (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau. “Nur der qualifizierte Mietspiegel macht die Anwendung der Mietpreisbremse möglich: Und das ist es doch, was wir wollen. Gerade in Wohnimmobilien wie der Groner Landstraße 9 und dem Hagenweg 20 könnten so echte Verbesserungen erzielt werden.“