14.02.24 –

Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Prüfung der Betriebskosten, Teilzahlungen oder gar keine – die Arbeit der Prüfgemeinschaft der LEG-Mieter*innen in Grone läuft auf Hochtouren. Grüne, Linke, Partei und Volt im Rat sind sich einig: Die Klärung der juristischen Sachverhalte braucht Zeit. Ein Moratorium der Nachforderungen soll diese ermöglichen.

Inzwischen ist bekannt: Die Mieter*innen der LEG wurden von der Vorgängerfirma nicht über die Grundlage bzw. die Auswirkungen eines börsenorientierten Energiepreises informiert. Freie Wahl eines Energielieferanten bestand für die Mieter*innen nicht. Ob das als Grundlage reicht, die Zahlungen zu verweigern oder aber auf einen angemessenen Umfang zu reduzieren, muss nun juristisch geklärt werden. 

„Die LEG spricht von einem "ungewöhnlichen" Liefervertrag", so Cornelius Hantscher, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau. „Ja, ungewöhnlich kann man diesen nennen oder auch schlichtweg einen Skandal. Einen mit Methode, wenn wir uns die Meldungen aus vielen anderen Kommunen anschauen, in den ebenfalls ruinöse Nachforderungen erhoben werden." 

Stelle sich heraus, dass die Nachforderungen für Energiekosten aus Gründen der mangelnden Wirtschaftlichkeit nicht geleistet werden müssen, bliebe immer noch die Frage offen, ob und welche Fehler im Bereich der Betriebskosten darüber hinaus vorlägen, ergänzt Leonie Engelbert, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau. „Bis zur Klärung sollten keine Leistungen an die LEG erfolgen – auch nicht seitens der Stadtverwaltung, die für einige der Mieter*innen die Kosten der Unterkunft und Wärme leistet." 

„Wir sprechen hier teilweise von Nachforderungen in Höhe eines Jahresgehalts", so Hantscher. „Ein erdrückendes Szenario, das seit mehreren Wochen auf den Schultern der LEG-Mieter*innen in Grone lastet. Die vielen Skandale der unverschämten Nebenkostenforderungen, die in vielen Kommunen vor allem einkommensschwache Personen treffen, haben System: Gewinne für wenige, Kosten für die Gemeinschaft. Es muss endlich Schluss sein mit der spekulativen Wohnungswirtschaft."