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16.12.21 –
Mit ihrem Antrag „Erster Bürger*innenrat für Göttingen“ trägt die GRÜNE Ratsfraktion heute eine Idee in den Rat, die andernorts schon erfolgreich gelebt wird. Der Bürger*innenrat soll aus zufällig ausgewählten Personen bestehen, die die Stadtbevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht und Wohnort repräsentieren und die dem Rat der Stadt richtungsweisende Empfehlungen geben sollen.
„Wir sind davon überzeugt, dass Politik nur dann gut ist, wenn sie die Belange aller Menschen im Blick hat und um dies zu befördern, benötigen wir ein Verfahren, das eine Mitsprache der Bürger*innen bei für die Stadtgesellschaft wichtigen Fragestellungen ermöglicht. Für uns besonders wichtig und deswegen haben wir es auch in unserem Antrag verankert: Die Ratspolitiker*innen verpflichten sich, die Empfehlungen des Bürger*innenrates zu beachten und in sämtliche Überlegungen mit einzubeziehen.“, erläutert Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.
Gemäß des Antrags der GRÜNEN soll der erste Bürger*innenrat sich dem Thema der klimafreundlichen und sozial gerechten Mobilität widmen.
„Im Rahmen unserer Online-Veranstaltung „Bequem mobil ans Ziel“ wurde nochmals offensichtlich, wie wichtig es den Menschen ist, sich an Fragestellungen, die sie direkt betreffen zu beteiligen. Göttinger*innen haben ein großes Interesse daran, sich im Bereich der zukünftigen Mobilitätsgestaltung der Stadt zu engagieren.“, resümiert Heike Hauk, Mitglied des Umwelt- und Mobilitätsausschusses und Moderatorin der Veranstaltung.
„Die Stadt Göttingen strebt das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 an und initiiert dazu alle dafür nötigen Schritte im städtischen Wirkungskreis. Dazu sind auch große Veränderungen im Mobilitätsverhalten nötig. Damit die Politik Entscheidungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, ist es entscheidend, die Bürger*innen als Expert*innen ihrer eigenen Lebensumstände frühzeitig einzubeziehen und so für mehr Zustimmung für notwendige Maßnahmen zu sorgen.“ so Rolf Becker abschließend.
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