16.03.14 –

Thema im Rat ist heute: Das ‚Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen‘ in der Stadt Göttingen. „In jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Ernst Gottwald, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, „das Konzept legt dar, wie die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Göttingen und in Kooperation mit dem Landkreis gelingen kann.“

Deutliche Schwächen weist das Konzept aus GRÜNER Sicht jedoch auch auf: „Es sind keine ausreichenden finanziellen Mittel für die dringend nötige soziale Arbeit, beispielsweise für die Begleitung bei Behördengängen durch qualifizierte Dolmetscher vorgesehen. – Dafür fehlt der Stadt schlicht das Geld,“ so Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion.

Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Sozial- und im Finanzausschuss: „Für die Versorgung und Integration entstehen der Stadt Göttingen pro Geflüchtetem im Jahr mehr als doppelt so hohe Kosten als die pauschale Erstattung des Landes vorsieht. Das summiert sich 2014 auf einen Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro. Dringend nötige Ausgaben für Integration sind dadurch nicht möglich.“ Damit bekräftigt die Ratsfrau die Forderung der Verwaltung, die Spitzabrechnung auf den Weg zu bringen.

Tugcu: „Uns sind die Hände gebunden. In Göttingen haben wir eine gute Gesundheitsversorgung und bekommen daher besonders viele Geflüchtete mit hohem medizinischem Bedarf zugewiesen. Das ist auch grundsätzlich zu begrüßen. Da sich hierdurch jedoch die Kosten im Bereich der Pflichtausgaben enorm erhöhen, bleibt kein Geld für wirksame Integrationsmaßnahmen.“

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt daher den Ratsantrag der CDU/FDP-Gruppe hinsichtlich des Appels an die Landesregierung, die tatsächlichen Kosten für die Aufwendungen für Geflüchtete zu erstatten und fordert darüber hinaus, im Haushalt 2015 mehr Personal im Bereich der Sozialen Arbeit vorzusehen.

Kontakt:

Ernst Gottwald,GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, gottwaldgoe@remove-this.gmail.com

Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, l.piepkorn@remove-this.web.de

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, mtugcu72@remove-this.web.de