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19.12.14 –
GRÜNE reagieren mit neuem Positionspapier auf Kampagne gegen Modellversuch
„Nicht Tempo 50 ist ein Menschenrecht, sondern allenfalls der Schutz auf körperliche Unversehrtheit und eine lebenswerte Umwelt. Und genau die geraten durch die Unfallrisiken des Autoverkehrs, seinen Lärm und seine Abgase in Gefahr. Daher wird es Zeit der Kampagne gegen Tempo 30 auf Göttingens Innenstadtstraßen fachlich gut begründete Argumente entgegen zu stellen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Rolf Becker. Auf der Homepage der Fraktion findet sich daher seit gestern ein neues Positionspapier FÜR eine sichere, umweltfreundliche und gerechte Mobilität mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
Mit dieser Liste wichtiger Argumente reagiert die Fraktion auf eine Kampagne gegen Tempo 30, der sich im Internet über 3000 Menschen angeschlossen haben. „Die Forderung nach freier Fahrt für freie Bürger mag populär sein, aber sie ist auch populistisch. Sie ignoriert dass der Autoverkehr die Freiheitsrechte anderer VerkehrsteilnehmerInnen drastisch einschränkt.“ Leidtragende sind Kinder, die keinen Platz haben, sich gefahrlos in der Stadt zu bewegen, beklagt Becker. Ähnliches gilt für Menschen, die unter Straßenlärm leiden, sich den Umzug in ruhigere Quartiere aber nicht leisten können.“ Bemerkenswert ist dabei, dass der Widerstand gegen die Absenkung der Regelgeschwindigkeit zu großen Teilen aus dem Umland kommt. „Nicht selten sind es dieselben Personen, die Tempo 50 in der Stadt für eine Selbstverständlichkeit halten und sich gleichzeitig in den Dörfern für Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrten einsetzen, zum Beispiel um Schulkinder vor Unfällen zu schützen“. Warum Menschen auf dem Land mehr Anrecht auf Sicherheit, Ruhe und saubere Luft haben sollen als in der Stadt, leuchtet Becker nicht ein. Für noch drolliger hält er allerdings die oft bemühte Begründung für Tempo 50 auf Bedarfsumleitungen für die Autobahn: „Wie der aktuelle Unfall auf der A7 zeigt, wären Autofahrer im Falle solcher Umleitungen meist glücklich, wenn sie wenigstens 30 fahren könnten.“ Erfreulicherweise formiert sich im Internet inzwischen auch eine Kampagne FÜR Tempo 30. Becker ruft dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen und sie tatkräftig zu unterstützen:
www.openpetition.de/petition/online/fuer-tempo-30-in-goettingen
Das Thema polarisiert und wird über die Weihnachtstage sicherlich für Diskussionen sorgen, vermutet Becker, aber die Debatte ist überfällig: „Die Absenkung der Regelgeschwindigkeit ist für die Lebensqualität von zentraler Bedeutung und auf lange Sicht haben wir einfach zu viele gute Argumente auf unserer Seite, als dass wir den Kampf gegen die Stammtische verloren geben müssten.“
Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, beckernives@web.de
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