Für sofortige Waffenstillstände und Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Syrien

01.03.18 –

Schon sieben Jahre dauert der mörderische Krieg in Syrien und die Welt scheint sich an das tägliche Sterben, die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Land längst gewöhnt zu haben. Doch gerade jetzt dürfen wir nicht schweigen! Ob in Ost-Ghuta, Afrin oder Idlib, die Lage der Menschen ist katastrophal.

In Ost-Ghuta begeht der Diktator Assad mit russischer Hilfe ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Krankenhäuser und Schulen werden gezielt angegriffen, die letzten Bäckereien wurden am Wochenende zerstört. Das Regime folgt dabei einer schon in Aleppo angewandten Strategie der verbrannten Erde. Zuerst macht er das Gebiet dem Erdboden gleich, um anschließend die überlebenden Menschen unter dem Deckmantel einer "Evakuierung" aus ihrer Heimat zu vertreiben und sein mörderisches Regime nach dem militärischen Sieg den verbleibenden Menschen wieder aufzuzwingen.

Im Norden des Landes hat die Türkei vor einem Monat unter dem zynischen Namen "Operation Olivenzweig" einen Angriff auf die von der kurdischen YPG gehaltene und bis dahin verhältnismäßig friedliche Provinz Afrin gestartet. Dabei geht der deutsche "NATO-Partner" Türkei rücksichtslos gegenüber Zivilist*innen vor und setzt deutsche Panzer ein. Bis zuletzt hat die deutsche Bundesregierung Waffenexporte an die türkische Regierung genehmigt. Sie verstößt damit nicht nur gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, sondern macht sich an den Verbrechen des türkischen Angriffskriegs mitschuldig!

Auch nach der UN-Resolution 2401, die einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Hilfe gefordert hat, führen das Assad-Regime und die türkische Regierung ihren Krieg fort. Erst am Wochenende gab es neue Berichte über Giftgas-Angriffe in Ost-Ghuta, die von Russland verkündete zeitweise Feuerpause wird immer wieder gebrochen. Und in Afrin hat die türkische Armee nun auch noch eine Sondereinheit der Armee stationiert.

Wir sind der Auffassung: Es ist genug! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu allen Gebieten in Syrien. Der Kampf gegen echte oder vermeintliche Terroristen darf nicht weiter als Ausrede für ein weiteres Bombardement der Zivilbevölkerung gelten. Auch die Bundesregierung kann mehr tun. Sie kann der Türkei ihre militärische und diplomatische Unterstützung für den Krieg entziehen. Sie kann Druck auf Russland ausüben und dem syrischen Regime weitere Sanktionen androhen, sollte es weiter gegen die UN-Resolution verstoßen. Die Weltgemeinschaft darf dem Krieg und den begangenen Verbrechen - der wohl größten Katastrophe des 21. Jahrhunderts - nicht mehr tatenlos zusehen.

Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir die Menschen in Syrien nicht vergessen haben und an ihrer Seite stehen. Auch wenn es kalt ist und die Lage aussichtslos scheinen mag, so ist ein Zeichen der Solidarität das Mindeste, was wir tun können. 

Kommt am 2.3. um 18 Uhr deshalb zahlreich zum Gänseliesel - bringt gerne Kerzen mit!

Denn wir wünschen den Menschen in Syrien Licht - dass sie die dunklen Luftschutzkeller verlassen können, dass sie keine Angst vor den Gefängnissen Assads mehr haben müssen, dass sie keine Angst vor dem Tod durch türkische, syrische, russische oder auch westliche Bomben mehr haben müssen. Es kann ein Licht am Ende des Tunnels geben, wenn der politische Wille und Druck auf die Verantwortlichen da ist.

V.i.S.d.P. Valentin Büchi, Lino Klevesath, Viola von Cramon, Wendenstr. 5, Göttingen