20.09.17 –

Vor gut zwei Jahren hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag auf Erstellung einer "Stellplatzsatzung für Göttingen" gestellt. Jetzt soll es im Ausschuss einen Sachstandsbericht geben. "Das ist viel zu wenig angesichts der zweijährigen Bearbeitungszeit", erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Sylvia Binkenstein. "Daher legen wir gemeinsam mit den GRÜNEN im Ausschuss einen Entwurf vor, diesen kann die Verwaltung als Grundlage für eine entscheidungsreife Stellplatzsatzung nehmen," informiert Binkenstein.

Warum wollen SPD und GRÜNE eine Stellplatzsatzung? Und was ist das überhaupt? Vereinfacht gesagt: Wer in Göttingen baut, muss eine feste Zahl an PKW-Stellplätze auf privatem Grund und Boden sicherstellen - oder sich freikaufen. Das Schaffen von Stellplätzen sorgt dafür, dass häufig mehr Fläche versiegelt wird - und dafür, dass die Baukosten steigen. Beides nicht im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung, ist für die Stadtratsfraktionen von GRÜNEN und SPD klar. Uli Holefleisch, für die GRÜNEN in den Ausschüssen für Bauen und Mobilität: "In Verdichtungsräumen, wie Göttingen mit gut ausgebautem ÖPNV und günstigen Voraussetzungen für die Fahrradnutzung muss eine Stellplatzsatzung anders aussehen als im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir mittels einer Stellplatzsatzung Vorfahrt für das Rad: Es ist notwendig auch Fahrradeinstellplätze zu schaffen. Die Quote, wie viele PKW-Stellplätze vorgehalten werden müssen, wollen wir auf ein stadtverträgliches Maß begrenzen und fördern damit den Umstieg auf den ÖPNV und auf das Rad".

"Wir machen jetzt Druck und erwarten, dass der Entwurf spätestens in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vorgelegt wird", so Binkenstein. "Die Verwaltung wird in die Pflicht genommen, damit endlich eine Stellplatzsatzung beim Wohnungsbau kostendämpfend wirken kann und bei der Stadtentwicklung umweltfreundliche Aspekte noch mehr Berücksichtigung finden", ergänzt Holefleisch.

Die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze ist bei einem Bauvorhaben von essentieller Bedeutung. Gerade die Kosten für die Errichtung der Stellplätze, aber auch der Platzbedarf, sind bedeutend für die Mietpreisgestaltung. Eine geringere Zahl der zu schaffenden Stellplätze führt auch zu geringeren Kosten und somit auch zu geringeren Mieten. Darüber hinaus ist die Lage und Anzahl von Stellplätzen oder auch Fahrradabstellanlagen wichtig für die Stadtgestaltung.

"Die Erforderlichkeit einer solchen Stellplatzsatzung sieht die Verwaltung nach mehr als zwei Jahren nun auch. Der Ansatz ihres Handels sollte nun konsequent in die Vorlage einer Stellplatzsatzung zu Ende geführt werden," so Binkenstein und Holefleisch abschließend.