28.11.14 –

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Gruppenklausur deutliche Schwerpunkte gesetzt und ein ausgewogenes Paket für die Bereiche Soziales, Natur- und Umweltschutz sowie Kultur und Sport im Kreishaushalt 2015 geschnürt.

„Mit der vom Land gewährten Entschuldungshilfe im Vorfeld der Kreisfusion und durch die strikte Haushaltsdisziplin ist es gelungen, die in zwei Jahrzehnten aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge bereits im Jahr 2014 vollständig auszugleichen und wieder Spielräume für zukünftige Aufgaben zu gewinnen,“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes. „Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass der Höchststand der Haushaltsfehlbeträge zum Jahresende 2007 fast 58 Mio. Euro betrug.“

Zu den Verabredungen von SPD und GRÜNEN gehört, dass die freie Sozialberatung für SGB II-Empfänger mit 80.000 Euro unterstützt wird. Im Bereich der Flüchtlingsarbeit engagiert sich der Landkreis über den Pflichtbereich hinaus mit 37.000 Euro. So wird auch das Projekt „FairBleib“ der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen unterstützt, das Flüchtlingen hilft, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Gruppenpartner werden außerdem 25.000 Euro zur Verfügung stellen, um neue Arbeitsmarkt-Projekte des Europäischen Sozialfonds im Landkreis Göttingen starten zu können.

Die Unterstützung für den Erhalt des Naturpark Münden wird auf 40.000 Euro verdoppelt. Im Kulturbereich werden verschiedene kulturelle Highlights besonders gefördert: Zum 1.000 jährigen Jubiläum der Burg Plesse 2015 werden 40.000 Euro bereitgestellt, die für die Jubiläumsfeier, die Sanierung des kleinen Turms und des Pforthauses sowie für Veranstaltungen mit Grundschulkindern eingesetzt werden sollen. Ebenso erhält das Europäische Brotmuseum in Ebergötzen eine Förderung von 40.000 Euro für die Weiterentwicklung der museumsdidaktischen Konzeption und für Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherfreundlichkeit (Installation eines Besucher-Leitsystems).Die Waldbühne in Bremke erhält eine Förderung für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 14.000 Euro.

Für die Erneuerung alter Zelte in Zeltlager „Stolle“ bezuschusst der Landkreis den Kreisportbund mit rund 11.000 Euro und fördert damit die Jugendarbeit im Sportbereich.

„Für das Ziel, bis 2030 mit erneuerbaren Energien einen bilanziell stromautarken Landkreis Göttingen zu erreichen und auch 50 Prozent der noch benötigten Wärmeenergie durch Erneuerbare bereitzustellen, wird mit dem Haushalt 2015 das Altbausanierungsprogramm in Zusammenarbeit mit der regionalen Energieagentur (EARG) weitergeführt,“ so der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Worbes. Für die energetische Aufwertung der kreiseigenen Gebäude wird ein großer Teil des Spielraums für investive Maßnahmen genutzt.

Der Sanierungsstau bei den Kreisstraßen wird reduziert und insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefördert. Daran haben beide Fraktionen ein besonderes Interesse. Insgesamt werden die investiven Ausgaben um mehr als ein Drittel auf knapp 20 Mio. Euro hochgefahren. Damit kann der Landkreis seine Ausgleichsfunktion zwischen den Gemeinden verbessern. Allein für den Breitbandausbau als bedeutendes Projekt im Bereich der Zukunftsfähigkeit sind 2,8 Mio. Euro vorgesehen, weitere 2 Mio. Euro sind als zusätzliche Kofinanzierung für die Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinden reserviert.

Für Rückfragen:      

Reinhard Dierkes, Tel.  05528 / 98 22 74 o. 0160 / 83 05 916

Martin Worbes, Tel.: 0551 / 790 9480