18.12.20 –

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern – Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges – haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie für den Nachtragshaushalt für 2021 vorschlagen. „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar erkennbare Unterstützung für die Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen, trotzdem aber den eigenen politischen Anspruch zu formulieren für die zusätzliche inhaltliche Verankerung von Vorhaben im Haushalt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Im Haushalt 2021 vorhandene Spielräume sollen in erster Linie dafür verwendet werden die Kommunen in Zeiten von Corona zu entlasten und sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Bildung und Familie einmalig stärker zu unterstützen. Nach einvernehmlichen Gesprächen untereinander haben sich die drei Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, in diesem Bereich zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus will die Mehrheitsgruppe – neben mehreren eher kleinen Finanzierungen – zusätzliche Mittel für den Radwegebau (Gemeinschaftsradwege, Unterhaltung Fernradwege, Investitionen in Geräte) in den Haushalt einstellen: insgesamt ca. 260.000 Euro. Das Sportstättenförderprogramm wird um weitere 325.000 Euro erhöht. „Wenn notwendige Investitionen in dem Bereich anstehen, ist das Förderjahr 2021 für die Gemeinden eine gute Gelegenheit, Investitionen in Sportstätten anzupacken“, empfehlen die Fraktionschefs und verweisen auf einen weiteren erfreulichen Aspekt: „Wir haben uns sehr schnell darauf verständigt, die Finanzierung der Familienzentren über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern und kommen damit den Wünschen dieser Einrichtungen in den Gemeinden entgegen.“ Des Weiteren wird die Mehrheitsgruppe im Haushalt einen zusätzlichen Präventionsfond in Höhe von 200.000 Euro für die Familienzentren vorschlagen, um evtl. entstehenden Schwierigkeiten – auch z. B. durch Corona bedingt – pädagogisch begegnen zu können.

Die Probleme, die durch die Pandemie besonders im Bereich der Kultur und des Sozialen erkennbar sind, werden uns noch eine Weile begleiten. Deshalb haben SPD, Grüne und Freie Wähler entschieden: „Wir möchten als Mehrheitsgruppe in diesem Bereich auch weiterhin helfend tätig werden und wollen deshalb einen Corona-Hilfsfond in Höhe von 275.000 Euro auflegen, der für Probleme und Notlagen im kulturellen und sozialen Bereich eingerichtet wird. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Gelder werden sich an den bisher schon gültigen Richtlinien orientieren. Wir sind nunmehr sehr gespannt darauf, wie sich der Kreistag zu diesem Vorschlag positionieren wird“.