15.12.17 –

Anrede, 

Dieser Nachtragshaushalt kommt kurz und bündig daher, hat es aber für die strategische Entwicklung unserer Stadt in sich. Er wird in den nächsten 5 Jahren für alle Bürger*innen sichtbare Erneuerungen der Infrastruktur der Stadt bringen und er stellt einen bedeutenden klimapolitischen Beitrag dar.

Wir investieren so viel wie noch nie

• in die Sanierung städtischer Gebäude,
• in die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen,
• in die Sanierung und Erweiterung von Schulen und
• in die Fahrradwegeinfrastruktur.

Gerade für den letzten Punkt gilt: Es handelt sich um eine völlig neue Dimension.  Um Zahlen sprechen zu lassen: Standen bisher rund 300.000 Euro im Jahr im Haushalt für die Radwegeinfrastruktur zur Verfügung, sind es nun in den nächsten Jahren im Schnitt 1,5 Millionen Euro im Jahr, also grob das Fünffache! 

Dieser Nachtragshaushalt erhält und bildet städtisches Vermögen, so dass sich die Lebensqualität auch Generationen übergreifend sichtbar verbessert. Wir nutzen also, nachdem wir offiziell wieder finanziell leistungsfähig sind, diesen wieder gewonnenen Spielraum, um jetzt auch mit noch billigen Krediten in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren.

Zur Sanierung städtischer Gebäude:

In erster Linie ist da die Sanierung der Stadthalle und die dazu gehörige Umfeldplanung zu nennen. Wir beharren darauf: Die Umfeldplanung im funktionalen Bereich der Stadthalle muss im zeitlichen Einklang mit der Sanierung erfolgen, da sonst Fehlplanungen und somit Funktionseinbußen drohen. Wir haben daher gegenüber der Verwaltung auf die Festlegungen des Termins August 2018 für die Vorstellung der Planung des Umfeldes und der daraus abzuleitenden Investitionskosten bestanden.

Die politischen Schwerpunkte, die wir gemeinsam mit der SPD gesetzt haben, sind die drei letztgenannten großen Blöcke der Investitionen, nämlich: Wohnen und Leben in der Stadt ermöglichen, Schulen und Kitas sanieren und neu bauen und die Radverkehrsentwicklungs-planung umsetzten.

Zum bezahlbaren Wohnraum:

Bezahlbarer Wohnraum verknappt sich zunehmend. Die Versäumnisse sind in erster Linie bei der Bundesgesetzgebung und bei der Landesförderung anzusiedeln. Die bisherige Konstruktion der Landesförderung wie Tilgungszuschüsse nach 15 Jahren ist im aktuellen Zinsumfeld für Investoren so verlockend wie Sonnencreme im Göttinger Dezember. Aber auf der Schuldzuweisung wollen wir uns nicht ausruhen, sondern handeln. Denn die Menschen in Göttingen brauchen Wohnraum. Um den Bau von preiswerten Wohnungen anzuschieben, gehen wir daher einen anderen Weg.

Gemeinsam mit der SPD haben wir uns dazu entschieden, 3,5 Millionen Euro echten Investitionszuschuss in den Haushalt einzustellen. Das Geld ist dann tatsächlich weg. Kann aber ein Anreiz für Investoren sein, einen Vertrag mit der Stadt zur Realisierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Ob dieses Mittel wirkt, muss man überprüfen. Daher bestehen wir darauf, dass bereits im zweiten Halbjahr 2019 eine gründliche Evaluierung stattfindet. Wir wollen ja alle hinterher nicht über zu hohe Mitnahmeeffekte klagen müssen.

Zur Sanierung von Schulen und Kitas:

Die Liste unserer Sanierungs- und ergänzungsbedürftigen Bauten im Bildungssektor ist verdammt lang und unsere investiven Mittel von weiteren 5 Millionen Euro übersteigen wohl aktuell die personellen Umsetzungskapazitäten. Daraus folgt für uns Grüne die dringende Aufforderung an die Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2019 darauf zu achten, welches Personal zur Realisierung dieser zentralen Aufgabe ergänzt werden muss.

Zur Radwegeinfrastruktur:

Wenn Niedersachsen Fahrradland Nummer 1 werden soll, wie Minister Lies gestern im Landtag verkündete, dann soll Göttingen hier die Fahrradstadt des Landes werden. Wer eine emissions-freiere Mobilität in Göttingen will, und wir Grünen halten das im Interesse unserer Bürger*innen für essentiell – denken sie an Unfälle, Lärme und klima- und gesundheitsschädigende Emissionen – der muss auch zügig die dazu passende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Wir brauchen Fahrradstraßen und -routen in alle Himmelrichtungen, die selbstverständlich auch für Pedelecs nutzbar sind. Nur damit können wir Stadtbewohner*innen und Pendler*innen aus dem näheren Umland ein Angebot machen, auf das Fahren des Autos im Stadtraum zu verzichten. Wir erwarten hier vom Land allerdings nicht nur schöne Worte, sondern auch die entsprechende finanzielle Förderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, sie erhalten heute von diesem Rat umfängliche investive Mittel. Wir erwarten nun aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine zügige Realisierung der anstehenden Projekte.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Rolf Becker