23.08.16 –

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 als Staatsziel verankert und entsprechend in der Niedersächsischen Verfassung ebenfalls in Artikel 3, Absatz 2 aufgenommen. Bekanntlich ist trotz der bereits erreichten rechtlichen Gleichberichtigung von Frauen und Männern die tatsächliche Gleichstellung und Chancengleichheit noch nicht vollendet. Gleichstellung beginnt vor Ort, hier, nahe an den Bürger*innen, muss sie durchgesetzt werden.

Der hier vorliegende Bericht nach dem NGG liefert einen Überblick über die Entwicklung der Jahre 2013, 2014 und 2015, er muss aber natürlich auch m Kontext der vorrangegangenen Berichte gesehen werden.

Deshalb sehen wir die Chancen für eine bessere und erfolgreiche Gleichstellungförderung in der Stadtverwaltung in einer klugen Personalentwicklung, die nicht nur die Ziele formuliert und deren Durchsetzung vorantreibt, sondern auch darauf achtet, die geplanten Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, selbst wenn sie gerade unbequem oder schwer zu erreichen sind und „den Ablauf stören“.

Gleichstellung ist nicht zum Nulltarif zu erreichen, das heißt unter anderem, dass das Frauenbüro mit ausreichend Womanpower ausgestattet werden muss. Die Aufgaben werden eher mehr und vielfältiger, unter anderem durch die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten.

Positiv erscheint die Tatsache, dass die Organisationseinheiten das Thema Gleichstellung zunehmend im Blick haben, wenn es dort auch noch, wie im Bericht benannt, Umsetzungsdefizite gibt. Nicht alle gesetzten Ziele wurden erreicht. Wir können hier nicht Punkt für Punkt durchgehen, lassen Sie mich nur einige Tatsachen herausgreifen:

Noch immer sind Frauen in den Führungspositionen unterrepräsentiert, noch immer stellen sie mit mehr als 90% die Mehrheit der in Teilzeit Beschäftigten, noch immer beträgt der Anteil der Frauen im höheren Dienst nur 20,83%. Umgekehrt ist der Anteil der Männer in erzieherischen Bereich noch immer viel zu niedrig. Was die paritätische Besetzung von Gremien anbelangt, möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir als Rat da auch nicht gerade mit leuchtendem Beispiel vorangehen.

Im Bericht sind die Probleme und die Lösungsansätze klar benannt. Die Arbeit geht weiter, der Ausblick auf 2016/17 setzt die richtigen Schwerpunkte. Ich hoffe, dass der neue Rat, dem ich nicht mehr angehören werde, diese Arbeit inhaltlich und finanziell absichern und zu einem Schwerpunkt seiner Aktivitäten machen wird.

Die Arbeit und Aktivitäten des Frauenbüros sind mir nicht nur durch jährliche Berichterstattung dieses Büros bekannt, sondern auch durch Aktionen des Frauenforums in Zusammenarbeit mit dem Frauenbüro. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen des Frauenbüros für die geleistete Arbeit und ihr Engagement danken.

Kontakt:

Rahima Valena, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, valena@remove-this.t-online.de