17.06.21 –

Der Rat der Stadt Göttingen wird am Freitag interfraktionell die Senkung der Kreisumlage beschließen. Damit fordern die Ratsmitglieder den Landrat und den Kreistag auf, den Hebesatz der Kreisumlage für die künftigen Haushaltsjahre dauerhaft von 50 auf 48 Punkte zu senken. Hintergrund ist die prekäre Haushaltslage der Stadt – bei gleichzeitigen Überschüssen des Landkreises.

In der Begründung heißt es: Der Landkreis Göttingen schließt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss von 19 Millionen Euro ab, während die Stadt Göttingen 2020 mit einem Minus von 14,3 Millionen Euro abschließt. Grund für das Defizit sind die pandemiebedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Ausgleich ebenfalls pandemiebedingter höherer Defizite bei den städtischen Gesellschaften wie der GöSF, der GöVB oder der GWG sowie pandemiebedingte Mehrausgaben zum Schutz der Bevölkerung wie Filteranlagen in Schulen und Kitas.

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses: „Über die Höhe der Kreisumlage haben wir schon immer gestritten. Wir haben den interfraktionellen Ratsantrag jetzt angestoßen, weil die Schieflage unter den Corona-Bedingungen besonders deutlich hervortreten. Der Landkreis behält die Hilfen, die den Gemeinden zukommen sollen, einfach ein. Das geht so nicht.“ Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden unter massiven Druck geraten. Durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen müssen freiwillige Leistungen kritisch überprüft und notwendige Investitionen verschoben werden. Gleichzeitig werden die Landkreise durch Corona-Hilfen des Bundes, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, und durch den Kommunalen Rettungsschirm des Landes unterstützt. Darüber hinaus profitiert der Landkreis Göttingen in erheblichem Maße von der Sonderzahlung aus dem Kommunalen Rettungsschirm, die den Gemeinden vom Land gewährt wird.

Zuvor hatte bereits der Gemeinderat Bovenden die Senkung der Kreisumlage gefordert. Sakowsky: „Wir wollen auch alle andere Gemeinden im Landkreis Göttingen ermutigen, diesen Schritt zu gehen und gemeinsam mit uns die dauerhafte Senkung der Kreisumlage zu fordern.“

Die Ratsmitglieder sind sich einig: „Je höher der Hebesatz der Kreisumlage ist, desto umfassender bereichert sich der Landkreis an Hilfszahlungen, die eigentlich den Gemeinden zufließen sollen. Eine in diesem Zusammenhang diskutierte Entlastung der Gemeinden auf anderem Wege, etwa durch Förderprogramme des Landkreises, ist keine adäquate Alternative zur Senkung der Kreisumlage. In dieser Situation ist es vielmehr ein Gebot der Fairness und Solidarität, dass der Landkreis Göttingen seine jahrelang angesammelten Rücklagen angreift und die Gemeinden dauerhaft entlastet. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollten die Gemeinden vielmehr selbst entscheiden, wo der Schuh am stärksten drückt und in welche Vorhaben sie ihr Geld investieren.“

Kontakt:

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Sakowsky@remove-this.gruene-goettingen.de