29.01.14 –

„Wir brauchen nicht mehr Video-Überwachung und Polizeipräsenz sondern funktionierende öffentliche Räume in denen Menschen sich wohl- und sicher fühlen.“  Mit diesen Worten distanziert sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Rolf Becker nachdrücklich von der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und der Einstellung von 8.000 zusätzlichen PolizeibeamtInnen. Gestern hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam ein Positionspapier mit entsprechenden Forderungen vorgelegt.

„Wer so panikartig nach mehr Video-Überwachung und Polizei ruft, sollte sich kritisch fragen, ob er nicht selbst maßgeblich zur Verunsicherung der Bürger beiträgt.“ In diesem Zusammenhang dankt Becker ausdrücklich den Polizeidirektionen Göttingen und Kassel, die ebenfalls bereits ihr Unverständnis über das Positionspapier zum Ausdruck gebracht haben. Sie begründen dies damit, dass die Forderungen des Positionspapiers an den Realitäten vor Ort vorbeigehen. Aktuellen Kriminalitätsstatistiken zufolge stagniert bundesweit die Zahl der Straftaten, die Jugendkriminalität nimmt sogar ab. „Eine ähnlich differenzierte Betrachtung hätte ich mir auch hinsichtlich der Daten zur Kriminalstatistik in der Weststadt gewünscht“, so Becker. „Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Daten liefern ein verzerrtes und einseitiges Bild und sind kein geeigneter Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.“ 

Die Frage nach einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls ist trotzdem berechtigt, betont Becker, aber die politische Antwort der GRÜNEN sei eine andere. Das Geld, das die GdP als Lobbyverband der Polizei gerne in die Verstärkung ihres Personals stecken würde, sollte eine am Gemeinwohl orientierte Politik lieber in soziale Dienstleistungen und eine funktionierende Infrastruktur ihrer Städte und Gemeinden investieren: „Wir brauchen öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz und Lebensqualität und einem möglichst geringen Grad an Anonymität. Solche Räume erhöhen das Sicherheitsgefühl und erschweren auch objektiv die meisten der in den Statistiken aufgeführten Formen der Kriminalität.“

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501