Presseinformation der Mehrheitsgruppe im Kreistag

21.04.20 –

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag Göttingen fordert mit ihrer Resolution die Landesregierung in Hannover zur Verbesserung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf. Nicht erst die Corona-Krise zeige erkennbar die Unterfinanzierung der Busunternehmen. Die Landesregierung müsse hierzu einen größeren Beitrag für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Systems leisten. Mit ihrem Antrag fordert die Mehrheitsgruppe im Wesentlichen, dass das Land Niedersachsen die Mittel, die es selbst vom Bund bekommt, an die Aufgabenträger – hier den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) – weiterleiten soll.

Der Zweckverband hat in den vergangenen zwei Jahren Linien – insbesondere im Südharz – ausgebaut und Angebote verbessert. Sobald die Busfahrer aber eine Tariferhöhung bekämen, bestünde bei der aktuellen Finanzierung des Systems die Gefahr, dass Angebote zurückgenommen werden müssten, um entstehende Defizite auszugleichen. Während das Land vom Bund ansteigende Mittel für den ÖPNV bekommt (in diesem Jahr 750 Mio. Euro, die bis 2031 auf 920 Mio. Euro anwachsen) und zusätzlich im Rahmen der Klimabeschlüsse vom Januar allein in diesem Jahr noch weitere knapp 13 Mio. Euro erhält, die bis 2031 auf 46 Mio. Euro anwachsen, zahlt es den Aufgabenträgern die Mittel nur teilweise aus und dynamisiert diese nicht. Das bedeutet, dass Kostensteigerungen nicht durch jährliche Erhöhungen ausgeglichen werden.

„Dies ist eine äußerst unbefriedigende Situation, zumal das Land selbst die weiterzureichenden Mittel vom Bund mit einer jährlichen Dynamisierung erhält “, so Thorsten Heinze, verkehrspolitischer Sprecher der SPDKreistagsfraktion, „die Gruppe erwartet daher vom Land eine 1:1-Weiterleitung und entsprechende Dynamisierung der gezahlten Mittel.“

Insgesamt sei die finanzielle Unterstützung insbesondere für die Weiterentwicklung flexibler Bedienformen zu erhöhen. Zurzeit stelle das Land hierfür nur insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel seien „zumindest zu verdoppeln“, so Andrea Obergöker, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. „Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum das Angebot verbessert werden muss. Hier sind vor allem flexible Bedienformen zu entwickeln und zu fördern. Die zusätzlichen Mittel sind deswegen mehr als notwendig“. Schließlich fordert die Gruppe vom Land, die Finanzierung der Schülerverkehre nachvollziehbar und gerecht zu gestalten. Schon lange ärgert sich der Aufgabenträger, dass für den Transport eines Schülers in Südniedersachsen im Vergleich zum Nordwesten nur ein Bruchteil des Geldes gezahlt wird. „Dies ist nicht nachvollziehbar“, so Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, der verlangt, „das Land sollte hier ein gerechtes und nachvollziehbares System schaffen.“ Letztlich seien auch die Verwaltungskosten, die mit Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes 1995 auf 2 DM pro Einwohner festgelegt und mit der Euro-Einführung 2002 auf 1 Euro abgewertet wurden, auf 1,50 Euro zu erhöhen, um zumindest einen Inflationsausgleich zu gewähren.

Denn darin sind sich die drei Kreistagsabgeordneten einig: „Unabhängig von der aktuellen Corona-Krise brauchen wir zur Bewältigung der Klima-Krise einen leistungsfähigen ÖPNV; eine auskömmliche Finanzierung ist unabdingbar“.

Anlage als pdf-Datei: Antrag „ÖPNV-Förderung verbessern“, (Anmerkung: Die Beratung im AWVBPE entfällt.)